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Der tägliche Stau auf der Friedbeger Landstraße. 

Verkehr in Frankfurt

Fahrverbote in Frankfurt: Pförtnerampeln als letztes Mittel

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Die Stadt will Fahrverbote „irgendwie“ noch verhindern, doch das Urteil der Umwelthilfe zu diesen verzweifelten Versuchen ist vernichtend.

Um Fahrverbote doch noch abzuwenden, will die Stadt Frankfurt auf Mittel setzen, die bisher außerhalb jeder Diskussion standen. Die CDU im Römer kündigte am Donnerstag an, sie sei bereit, über die Einrichtung von Pförtnerampeln zu sprechen.

Derartige Ampeln würden voraussichtlich an den Hauptverkehrsstraßen nach Frankfurt aufgestellt. Dadurch könnte nur eine bestimmte Zahl an Fahrzeugen pro Stunde in die Stadt gelangen. „Sie können als vorübergehende Maßnahme eine Verkehrsdrosselung bewirken“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Martin Daum. Wichtig sei aber, dass es keinen Schleichverkehr durch Wohngebiete gebe. Genau das befürchtet die FDP im Römer.

Frankfurt: „Pförtnerampeln nicht größtes Übel“ 

Dass die CDU über Pförtnerampeln verhandelt, galt bisher als nicht denkbar und zeigt, wie groß die Angst der Kommunalpolitiker vor dem drohenden Fahrverbot für Dieselautos ist. „Pförtnerampeln sind nicht das größte Übel – das größte Übel für die Autofahrerinnen und Autofahrer wären Fahrverbote“, sagt Daum.

Ähnlich äußert sich Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Römer. Zwar lehnte seine Fraktion derartige Ampeln nicht so entschieden ab wie die CDU. Lieber wäre es den Grünen aber, die Stadt würde zu anderen Mitteln greifen, um den Autoverkehr zu reduzieren. Kurzfristig müsse es jedoch darum gehen, die Fahrverbote zu verhindern. Sieferts Schrecksensvision: Die Autos stauen sich in Frankfurt vor dem Alleenring, weil das Gebiet innerhalb des Rings für die meisten Diesel-Fahrzeuge gesperrt ist.

Zuletzt hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) Pförtnerampeln ins Gespräch gebracht. In einem Brief an die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) schreibt er, die Stadt stehe der Einrichtung von Pförtnerampeln skeptisch gegenüber, zumal den Pendlern kein adäquates Angebot mit öffentlichen Verkehrsmitteln gemacht werde. Sie würde ihre Haltung aber überdenken, sollte das die einzige Möglichkeit sein, Fahrverbote abzuwenden.

„Kaum was verändert“

Dass Frankfurt in der Gerichtsverhandlung mit der Deutschen Umwelthilfe, die für Dezember terminiert ist, ungeschoren davonkommt, glaubt aber auch Oesterling nicht mehr. Er geht davon aus, dass es zu Überschreitungen der Grenzwerte für die Belastung mit Stickstoffoxid kommen wird. Insbesondere Politiker der Grünen von Stadt und Land werfen ihm vor, diese Situation durch Untätigkeit herbeigeführt zu haben.

Auch der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, kritisiert die Stadt. Mit „homöopathischen Maßnahmen“ komme Frankfurt nicht weiter. 25 Gelenkbusse nachzurüsten, wie es Oesterling unter anderem angekündigt hatte, reiche nicht aus. Viel mehr kommunale Fahrzeuge müssten modernisiert werden – das fördere der Bund mit erheblichen Mitteln.

Auch die Erhöhung der Parkgebühren um einen Euro helfe nicht weiter, so Resch: „Da geht nicht so ein Ruck durch Frankfurt.“ Die Parkplätze müssten „drastisch“ reduziert werden. „Wo“, fragt er zudem, „bleibt das 365-Euro-Ticket für Frankfurt?“. Es müsse mehr Park-und-Ride-Plätze geben. Und die jetzt beschlossenen 25 Kilometer neue Radwege seien nur ein Versprechen in die Zukunft. Reschs Urteil: „In den letzten Monaten hat sich kaum etwas verändert.“

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