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An der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße und Battonnstraße wird der Grenzwert überschritten.

Fahrverbote in Frankfurt

Frankfurt: Keine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in Kassel eine Entscheidung über Fahrverbote in Frankfurt getroffen.

Update, 10.12.2019, 16.13 Uhr:

Eine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in Frankfurt ist vom Tisch. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom Dienstag hervor. Allerdings müssen die Stadt und das für die Luftreinhaltung zuständige Land nun prüfen, welche Wirkung kleinere Fahrverbotszonen oder die Sperrung einzelner Strecken auf den Stickstoffdioxid-Ausstoß hätten. Das Gericht sei zu der Überzeugung gelangt, dass die bisher geplanten Maßnahmen nicht geeignet seien, die Grenzwerte einzuhalten, sagte die Vorsitzende Richterin. Der Gerichtshof verpflichtete das Land, spätestens im kommenden Jahr den Luftreinhalteplan für Frankfurt fortzuschreiben. (9 A 2691/18)

Land und Stadt hatten vor dem VGH Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im September 2018 eingelegt. Das hatte in erster Instanz nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe eine Fahrverbotszone vorgesehen, die sich auf das Gebiet der derzeitigen Umweltzone in Hessens größter Stadt erstrecken könnte.

Fahrverbote in Frankfurt: Stadt wurde bereits tätig

Einen entsprechenden Eilantrag der Umwelthilfe, dieses Verbot vor der endgültigen gerichtlichen Klärung umzusetzen, lehnte der Verwaltungsgerichtshof aber im vorigen Dezember ab. Es ließ die Berufung des Landes Hessen als Beklagte gegen das Urteil wegen „ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit“ zu.

Frankfurt hat bereits Schritte für bessere Luft eingeleitet. Zuletzt sind etwa die Gebühren für das innerstädtische Parken stark gestiegen - um Autos fernzuhalten. Außerdem sollen zusätzliche Busspuren im Innenstadtbereich eingerichtet und die Radwege ausgebaut werden, teilweise auch zulasten des Autoverkehrs. Das Land hat der Stadt aber schon Druck gemacht, mehr zu tun. Etwa Pförtnerampeln einzurichten, um die Zufahrt zur Innenstadt zu regulieren.

Die Umwelthilfe hatte wegen zu hoher Luftverschmutzung in bundesweit mehr als 30 Städten Klagen eingereicht. Auch hessische Kommunen waren betroffen: Die landesweit bisher einzigen Fahrverbote gelten auf zwei Straßen in Darmstadt. Wiesbaden konnte dies abwenden, indem die Stadt ein millionenschweres Maßnahmenpaket für sauberere Luft zusagte. Im Fall von Limburg und Offenbach laufen noch Klagen, über die noch nicht entschieden wurde.

Update, 10.12.2019, 15.42 Uhr: Die Stadt Frankfurt muss zur Reduzierung des Stickstoffdioxid-Ausstoßes Fahrverbote in kleinen Zonen oder auf bestimmten Strecken prüfen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag in Kassel entschieden.

Update, 10.12.2019, 13.10  Uhr: Im Rechtsstreit um mögliche Fahrverbote in Frankfurt wird der Hessische Verwaltungsgerichtshof voraussichtlich noch am Dienstag ein Urteil sprechen. „Eine Grundlage für eine Einigung kann ich nicht erkennen“, sagte die Vorsitzende Richterin in Kassel. Zuvor hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Kläger, das für die Luftreinhaltung zuständige Land Hessen und die Stadt Frankfurt als Beigeladene ihre Positionen erläutert. Doch bei den diskutierten Maßnahmen, um den Stickstoffdioxid-Ausstoß durch den Verkehr in Frankfurt schnell zu senken, deutete sich kein Kompromiss an.

Update, 10.12.2019, 12.20 Uhr:  Im Rechtsstreit um mögliche Fahrverbote in Frankfurt hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Vergleich ins Spiel gebracht. Der Ball liege aber bei den Streitparteien, sagte die Vorsitzende Richterin am Dienstag zum Prozessauftakt in Kassel: „Die haben es in der Hand.“ Prozessbeteiligte sind die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Kläger, das für die Luftreinhaltung zuständige Land Hessen und die Stadt Frankfurt als Beigeladene. Gestritten wird, mit welchen Schritten der Stickstoffdioxid-Ausstoß durch den Verkehr in Frankfurt schnell gesenkt werden kann. (9 A 2691/18)

Für den Prozess um Fahrverbote in Frankfurt sind vor dem Verwaltungsgerichtshof zunächst zwei Tage angesetzt. Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. In erster Instanz hatte die Umwelthilfe gewonnen.

Fahrverbote in Frankfurt: Urteil wird mit Spannung erwartet

Erstmeldung

Mit Spannung wird das Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt erwartet. Wie Helmut Schmidt, der Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) mitteilte, verhandelt der 9. Senat das Berufungsverfahren wegen der „komplexen Materie“ am Dienstag und Mittwoch, gegebenenfalls auch am Donnerstag, der als „Reservetag“ eingeplant sei. „Aller Voraussicht nach wird das Urteil noch nicht am Dienstag, sondern eher am Mittwoch fallen“, sagte er.

Deutsche Umwelthilfe mit Klage

Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte die Deutsche Umwelthilfe die Klage gegen das Land Hessen bezüglich der Luftreinhaltung zunächst gewonnen. Das VG Wiesbaden ordnete im September 2018 ein „zonales“, flächendeckendes Fahrverbot in Frankfurt an – das etwa der Umweltzone entsprochen hätte.

Das Land Hessen ging dagegen in Berufung. Schon in der Annahme der Berufung kritisierte der VGH Kassel im Dezember 2018 das Urteil der ersten Instanz. Ein flächendeckendes Fahrverbot sei nicht mit dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen.

„Wir erwarten eine Verurteilung, weil die Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten werden“; sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe im Verfahren vertritt. Das Land Hessen müsse den Luftreinhalteplan von 2011 endlich überarbeiten. Stickstoffdioxid (NO2) ist ein giftiges Gas, das für Atemwegserkrankungen und vorzeitigen Tod verantwortlich gemacht wird. In Frankfurt wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an zahlreichen Straßen nicht eingehalten. Nach einer Hochrechnung des hessischen Landesamts für Umwelt wurde der Grenzwert im Jahr 2017 an 116 Straßen in der Stadt überschritten.

Fahrverbote in Frankfurt: 75.000 Fahrzeuge könnte es treffen

Gemessen wurden die Werte an festen Messstationen in Frankfurt sowie den sogenannten Passivsammlern. Überschritten wurden sie 2018 demnach an der Friedberger Landstraße, Kurt-Schumacher-Straße/Börneplatz, Am Erlenbruch sowie an der Pforzheimer Straße. Auch wenn die Werte leicht gefallen sind (siehe Tabelle), geht das Verkehrsdezernat davon aus, dass es zu Fahrverboten kommen wird. Betroffen wären die Straßen, an denen die Werte über 40 Mikrogramm liegen. Die Änderung im Bundesimmissionsschutzgesetz, wonach in Städten Fahrverbote erst ab 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter gelten sollen, ist laut Umwelthilfe nicht konform mit EU-Recht.

Von einem Fahrverbot in Frankfurt wären Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm und älter sowie Benziner und Gasfahrzeuge der Euro-1- und Euro-2-Norm betroffen – insgesamt rund 75 000 Fahrzeuge. Hinzu kämen Fahrzeuge der Pendler. Rund 380 000 Pendler kommen werktäglich nach Frankfurt, die meisten davon mit dem eigenen Auto. (mit Agenturen)

Was bedeutet das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zu Fahrverboten für die Stadt Frankfurt?

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