In Frankfurt soll das Parken bald teurer werden. renate hoyer

Fahrverbot in Frankfurt

Fahrverbot vermeiden durch teureres Parken?

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CDU, SPD und Grünen kommen zusammen, um den ersten Beschluss gegen Fahrverbot und zu viel Stickstoffdioxid vorzubereiten: die Erhöhung der Parkgebühren.

Die Zeit wird knapp. Bis zum 30. Juni soll der Frankfurter Magistrat dem hessischen Umweltministerium erklären, was die Stadt unternimmt, um Stickstoffdioxid in der Luft zu verringern und das drohende Fahrverbot zu vermeiden. Das fordert Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) angesichts der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel. Ohne Vorlagen des Magistrats oder Beschlüsse der Stadtverordneten werde es schwer, das Gericht zu überzeugen, kein Fahrverbot zu verhängen, sagt sie.

Fahrverbot: Noch ist nichts entschieden

„Es ist ordentlich Druck im Kessel“, meint ein Beteiligter. Denn beschlossen ist bislang weder die Ausweitung von Busspuren noch die Nachrüstung von Fahrzeugen, die Einrichtung von Pförtnerampeln oder die Software zur Verkehrssteuerung. „Wir müssen die Taktzahl erhöhen“, fordert Jessica Purkhardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Am Dienstagabend nach dem Verkehrsausschuss kamen die verkehrspolitischen Sprecher von CDU, SPD und Grünen zusammen, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit den ersten Beschluss gegen Fahrverbot und zu viel Stickstoffdioxid vorzubereiten: die Erhöhung der Parkgebühren. Wie berichtet, sollen die Parkgebühren in der City von drei auf vier Euro pro Stunde steigen, im übrigen Stadtgebiet pro Stunde von 1,50 auf zwei Euro. Zunächst in Bornheim, dann in der ganzen Stadt sollen Bewohner mit Parkausweis überall parken dürfen. Gäste müssen einen Parkschein ziehen. Ziel ist es, dass Autofahrer eher mit Bus und Bahn anreisen, weil eine Fahrkarte günstiger ist als ein Parkschein.

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