Justiz

Ex-Partner muss zahlen

Trotz einer neuen Beziehung hat eine Frau Anspruch auf Unterhalt  vom Vater des gemeinsamen Kindes.

Eine unverheiratete Mutter verliert nicht den Anspruch auf Unterhalt vom Vater des gemeinsamen Kindes, auch wenn sie eine neue feste Beziehung eingeht. Das entschied das Frankfurter Oberlandesgericht Anfang Mai, wie ein Sprecher jetzt mitteilte.

Gestritten hatten sich zwei Eltern, die nicht verheiratet waren und sich der Mitteilung zufolge bereits vor der Geburt des Kindes getrennt hatten. Seit der Trennung wird das Kind von der Mutter versorgt und betreut. Die Mutter forderte von ihrem Ex-Partner weitere Zahlungen für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Der Vater hatte demnach die Unterhaltszahlung reduziert, weil sie auch in dieser Zeit weiterhin als Bankangestellte tätig gewesen war. Weil sie das aber nicht hätte tun müssen, seien ihre Einkünfte nicht voll anzurechnen, argumentierte die Frau.

Der Vater war anderer Ansicht und behauptete zudem, seine ehemalige Lebensgefährtin habe keinen Anspruch mehr auf Unterhalt, weil sie sich in einer neuen Partnerschaft mit gemeinsamem Haushalt befinde.

Das Oberlandesgericht gab der Mutter Recht. Ihre während der ersten drei Lebensjahre des Kindes erzielten Einkünfte seien „nur sehr eingeschränkt anzurechnen“, hieß es in der Mitteilung. Außerdem habe die Frau trotz ihrer neuen nichtehelichen Lebensgemeinschaft weiter Anspruch auf das Geld. Diese Inanspruchnahme sei nicht „grob unbillig“. Az. 2 UF 273/17 (dpa) 

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