1. Startseite
  2. Frankfurt

Ex-OB Feldmann vor Gericht: „Habe die Höchststrafe schon erhalten“

Erstellt:

Von: Sandra Busch

Kommentare

Feldmann beteuerte vor Gericht erneut seine Unschuld. dpa
Feldmann beteuerte vor Gericht erneut seine Unschuld. dpa © dpa

Am Freitag wird das Urteil im Prozess gegen Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann erwartet. Bei seinem Schlusswort als Angeklagter wird er emotional.

Frankfurt – Einen Moment lang stockt ihm die Stimme. Er kann nicht weitersprechen. Seit dem 18. Oktober läuft der Korruptionsprozess gegen Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, die Plädoyers gehalten. Feldmann hat an diesem Mittwoch die Gelegenheit zum letzten Wort. Und als er sich dabei bei seinen Töchtern und seiner nun in Scheidung lebenden Frau für die vor Gericht gemachten privaten Äußerungen etwa über eine ungewollte Schwangerschaft entschuldigt, da wird er emotional. Sekunden verstreichen, bis er sich wieder gefangen hat. Die privaten Äußerungen, „sie sind nicht nötig gewesen“, sagt er mit brüchiger Stimme. Von den Zuschauerrängen ist leise höhnisches Gelächter zu hören.

Feldmann beginnt und beendet seine 22-minütige Rede vor dem Landgericht Frankfurt mit denselben beiden Sätzen. „Ich habe in keine Kasse gegriffen. Ich bin nicht korrupt.“ Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht zu haben. Unter anderem soll seine damalige Freundin und spätere Ehefrau als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein unverhältnismäßig hohes Gehalt erhalten haben. Im Gegenzug soll Feldmann bereit gewesen sein, sich als OB der AWO gegenüber wohlwollend zu verhalten. Feldmann bestreitet das. Er sei bei einem „damals etablierten und traditionsreichen Wohlfahrtsverband von ordnungsgemäß zustande gekommenen Arbeitsverhältnissen ausgegangen“. Und er sei nie von einer unzulässigen Einflussnahme der damaligen Verantwortlichen der AWO ausgegangen.

Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann: „Hätte genauer schauen sollen, was in meinem Umfeld passiert“

Es gibt aber auch Dinge, die der abgewählte Oberbürgermeister bereut. Er hätte sich 2018 weniger auf seinen Wahlkampf konzentrieren sollen. „Ich hätte genauer schauen sollen, was in meinem Umfeld passiert.“ Das werde er sich sein ganzes Leben vorwerfen. Denn so habe es fast vier Jahre Dauerstress und nationale Medienpolemik gegeben, das habe ihn „schließlich meinen großartigen Job gekostet“.

Für Feldmann gibt es keine Beweise für eine Unrechtsvereinbarung. „Es gab keine unzulässige Einflussnahme meinerseits“, sagte er. Es habe keine Mails, kein Telefonat, keine SMS oder nur eine Andeutung in Richtung der Ämter gegeben. „Ich habe auch nicht erkannt, dass ich zu diesem Zweck Zuwendungen erhalten sollte.“ Er habe im Gegenteil Bitten der AWO etwa um die Befreiung von einer Stellplatzablöse abgelehnt. „Stillschweigende Vereinbarungen schmecken anders.“

Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann: „Ich habe die Höchststrafe schon erhalten“

Nach der „überschaubaren Beweisführung“ erhofft sich Feldmann einen Freispruch. „Ich habe die Höchststrafe schon erhalten.“ Seit 2019 sei er von Medien und der Parteipolitik, „sehr nachhaltig und sehr effektiv mit dem Dauerthema AWO gequält worden“. In den sozialen Medien habe es teilweise blanken Hass gegeben. Er habe nicht nur seine zehn Jahre vertraute Arbeit verloren, „ebenso droht der Verlust meiner Pension bei einem negativen Urteil“.

Sollte es vom Gericht keinen Freispruch geben, dann bittet er bei der Strafbemessung um Wohlwollen. 180 Tagessätze à 175 Euro hat die Staatsanwaltschaft gefordert. Feldmann bittet um nicht mehr als 90 Tagessätze. Dann wäre er zumindest nicht vorbestraft. „Es würde es mir möglich machen, ohne beruflichen Schaden mein Berufsleben abzuschließen“, sagte der 64-Jährige. „Da ich tatsächlich noch arbeiten will und muss, bis ich das Rentenalter erreiche.“ Das Urteil wird am Freitag (23. Dezember) verkündet. (Sandra Busch)

Auch interessant

Kommentare