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Frankfurt: Ex-AWO-Personalchef legt seltsame Feldmann-Beschwerde offen

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Von: Sandra Busch

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Der Frankfurter Ex-OB Feldmann soll sich laut des Ex-Personalchefs der AWO darüber beschwert haben, dass seine Frau in der Elternzeit den Dienstwagen abgeben sollte.

Frankfurt - So richtig zufrieden ist die Verteidigung nach dem sechsten Verhandlungstag nicht. Im Korruptionsprozess gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hätte es am Mittwoch „besser laufen können“, sagte Feldmanns Anwalt David Hofferbert. Es habe zwei Aussagen zu Feldmann gegeben, „die so vorher nicht gefallen sind und die man sich anschauen muss“. Er wundere sich, dass sich Leute nach zwei Jahren an etwas erinnerten, das belastend sein könnte oder es zumindest so auslegten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann unter anderem vor, dass seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau Zübeyde Temizel eine überbezahlte Leitungsfunktion in einer deutsch-türkischen AWO-Kita und einen Dienstwagen erhalten haben soll. „Es war alles möglich bei der AWO“, sagte der Ex-Personalchef der AWO Frankfurt am Mittwoch. „Es gab nicht für alles nachvollziehbare Regelungen.“

Ex-OB Peter Feldmann betritt den Saal im Landgericht am fünften Verhandlungstag.
Ex-OB Peter Feldmann betritt den Saal im Landgericht am fünften Verhandlungstag. © dpa

Abgewählter Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann: Beschwerde bei Geschäftsführung?

Etwa wer einen Dienstwagen erhält. „Das hat die Geschäftsführung entschieden, ich habe das hingenommen“, sagte der Zeuge. Er habe sich gewundert, dass etwa ein Hausmeisterhelfer einen SUV bekam. Eine andere Mitarbeiterin habe gar kein Auto gewollt, eins bekommen, das dann aber nur in der Tiefgarage stand. „Es war wie ein Präsent“, sagte er. Da müssten persönliche Abhängigkeiten bestanden haben.

Problematisch für Feldmann war dann die nicht zuvor schon bei der Polizei gemachte Aussage, er habe bei der Geschäftsführung angerufen, als seine Frau aufgefordert worden war, den Dienstwagen abzugeben, als sie in Elternzeit ging. Der damalige AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter „hat mir gesagt“, erzählte der Personaler, „Feldmann habe sich beschwert“. Der Dienstwagen blieb bei Feldmanns Frau.

Peter Feldmann: Einstellung von späterer Frau „war merkwürdig“

Auch das Vorgehen bei der Temizels Einstellung als Kitaleiterin „war merkwürdig“, sagte der Zeuge. So habe er gesagt bekommen, dass er bei der tariflichen Eingruppierung auf 4300 Euro kommen müsse. Er gruppierte Temizel nach ihrer Qualifikation ein, kam damit nicht auf die Summe. Deshalb habe er die Differenz „mit einer Zulage ausgeglichen“. Im Arbeitsvertrag hat dann die Sonderbeauftragte der Geschäftsführung Hannelore Richter die Eingruppierung handschriftlich nach oben verbessert und die Probezeit gestrichen. „Temizel hatte aber keine einschlägige Berufserfahrung und nie eine Kita geleitet.“

Doch merkwürdige Einstellungen waren bei der AWO kein Einzelfall. Es habe Einstellungen gegeben, bei denen die Geschäftsführung über mangelnde Qualifikation hinweggesehen habe, sagte der Ex-Personalchef. Bei Familienangehörigen und SPD-nahen Leuten etwa.

Frankfurt: Feldmann soll Freundin empfohlen haben, sich bei AWO zu bewerben

Am Betriebsrat ging die Einstellung Temizels mit ihrem tatsächlichen Gehalt völlig vorbei. Ihm wurde ein ganz anderer Einstellungsvorschlag mit einer niedrigeren Eingruppierung vorgelegt. Erst bei der Vernehmung der Polizei habe sie die wirkliche Höhe der Vergütung gesehen, sagte die damalige Betriebsratsvorsitzende aus. „Da blieb mir die Spucke weg. So eine Scheiße hätte ich nicht mitgemacht.“

Um Feldmann ging es dann noch einmal in der Aussage eines Kitaleiters, bei dem Temizel als bei der AWO Wiesbaden angestellte Trainee Erfahrung sammeln sollte, „wie man eine Einrichtung aufmacht“. Für geeignet habe er Temizel danach trotzdem eher nicht gehalten, da sie kaum Berufserfahrung gehabt habe. Temizel habe ihm erzählt, dass ihr damaliger Freund Peter Feldmann Frau Richter kenne und er ihr die Stelle vermittelt habe. Auf Nachfrage des Richters, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung revidiert er das ein wenig. Temizel habe doch nicht vermitteln gesagt. „Feldmann hat ihr empfohlen, sich bei der AWO Wiesbaden zu bewerben und das würde wohlwollend beschieden werden.“ (Sandra Busch)

Der Prozess wird nächste Woche Mittwoch fortgesetzt. Zuletzt sorgte eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Ex-Bürgermsieter Peter Feldmann für Wirbel.

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