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Wahlplakat der Partei AfD zur Europawahl. 

Europawahl

AfD-Klage befürchtet - Frankfurt sagt Diskussion ab

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Bei einer Podiumsdiskussion zur Europawahl ist die AfD nicht eingeladen. Aus Angst vor einer Klage hat die Stadt die Veranstaltung nun abgesagt. 

Eigentlich sollten am kommenden Dienstag Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP bei einer Podiumsdiskussion des städtischen Referats für internationale Angelegenheiten im Römer über die Europawahl sprechen. Moderieren wollte die Runde ausgerechnet Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Doch die Stadt hat die Veranstaltung nun in dürren Worten abgesagt. „Es gab Befürchtungen, dass extreme politische Kräfte auf dem juristischen Wege die Teilnahme erzwingen könnten“, teilt Feldmanns Büroleiter Nils Bremer auf Anfrage mit. Vor diesem Hintergrund habe sich das Hauptamt auf Anraten des Rechtsamts entschlossen, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, „um die Gefahr, dass eine städtische Veranstaltung zur Äußerung von Hetze missbraucht wird, definitiv auszuschließen“.

Hintergrund ist, dass der Landesverband der AfD mit einem anwaltlichen Schreiben den Oberbürgermeister aufgefordert hatte, die Veranstaltung „rechtskonform durchzuführen“ – auch einen Kandidaten der AfD einzuladen oder diese abzusagen. Die Partei kritisierte, der Oberbürgermeister verstoße gegen sein Neutralitätsgebot.

Trotz der Absage der Podiumsdiskussion habe sich die Sache für den AfD-Landesvorstand nicht erledigt, teilte der Landesverband der AfD am Mittwoch mit. Der Vorstand bestehe auf der „Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung“.

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