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Die Grünen Kreisvorsitzende Beatrix Baumann.

Die Grünen

„Klima-Allianz für Frankfurt“

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Die Grünen-Kreisvorsitzende Beatrix Baumann spricht im Interview über die Folgen aus dem Wahlsieg der Grünen.

Die Frankfurter Grünen haben mit 31,3 Prozent bei der Europawahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Das wird sich auch in der Arbeit im Römer bemerkbar machen, sagt am Montag die Kreisvorsitzende Beatrix Baumann.

Frau Baumann, die hessischen Grünen haben die Pressemitteilung über den Wahlerfolg mit „Sunday for Future“ überschrieben. Welchen Anteil hat die Bewegung „Friday for Future“ an dem Ergebnis?
Das ist eine sehr gute, junge Bewegung, die dem Thema Klimaschutz, das uns schon länger beschäftigt, in der letzten Zeit sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit verschafft hat. Insofern kann man nicht sagen, dass es „Friday for Future“ brauchte, damit die Grünen auf das richtige Thema setzen. Aber natürlich haben die Proteste der Jugend nochmal viele Menschen wachgerüttelt, auch bei uns Grünen. Man kann festhalten: Die Demos haben uns einen weiteren Schub gegeben.

Ging es bei dieser Wahl also vor allem um Klimaschutz?
Ja – und um eine klare Positionierung gegen die rechten Kräften in Deutschland und Europa. Es ist hier immerhin gelungen, die Erfolge der AfD etwas zu begrenzen.

Im Osten nicht.
Das stimmt. Die Ergebnisse in den östlichen Bundesländern sind dramatisch. Deshalb müssen wir unsere Parteifreundinnen und -freunde dort noch stärker unterstützen als bisher. Wir werden ihnen bei ihrem Wahlkampf helfen. Wir in Frankfurt haben etwa eine Partnerschaft mit dem Kreisverband Erfurt.

Nach der Landtagwahl sind die Grünen nun zum zweiten Mal in Folge stärkste Kraft in Frankfurt geworden. Sollten Sie in der Koalition mit CDU und SPD jetzt offensiver und selbstbewusster auftreten – gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021?
Die Kräfteverhältnisse im Stadtparlament spiegeln leider die Ergebnisse der Kommunalwahl 2016 und nicht die aktuelle politische Stimmung und die Wichtigkeit des Themas Klimaschutz wider. Sie haben aber insofern recht, als dass wir den Auftrag an uns sehen, den aktuellen Wählerwillen auch in Frankfurt umzusetzen. Deshalb werden wir der Koalition jetzt vorschlagen, mit uns eine Klima-Allianz abzuschließen. Ziel ist es, die Maßnahmen für den Klimaschutz weiter voranzutreiben und zu beschleunigen. Etwa durch den Masterplan Klimaschutz, den unsere Umweltdezernentin Rosemarie Heilig gerade aktualisiert, oder durch ein rascheres Vorangehen bei der Verkehrswende.

Was macht der Radentscheid?
Die Koalition ist in sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit den Leuten von der Initiative Radentscheid. Im Juni wird präsentiert, was die Koalition von den Ideen des Radentscheids umsetzen wird. Ich darf noch nichts verraten, aber es geht um ganz konkrete Beschlüsse zu neuen Radwegen oder den Umbau von Kreuzungen.

Interview: Georg Leppert

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