Europawahl in Frankfurt

Diskussion über Europa fällt aus

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Stadt sagt nach Beschwerde der AfD eine Veranstaltung zur Europawahl ab. Dort sollen Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke sprechen, aber niemand von der AfD.

Eigentlich sollten am kommenden Dienstag Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP bei einer Podiumsdiskussion des städtischen Referats für internationale Angelegenheiten im Römer über die Europawahl sprechen. Moderieren wollte die Runde ausgerechnet Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Doch die Stadt hat die Veranstaltung nun in dürren Worten abgesagt. „Es gab Befürchtungen, dass extreme politische Kräfte auf dem juristischen Wege die Teilnahme erzwingen könnten“, teilt Feldmanns Büroleiter Nils Bremer auf Anfrage mit. Vor diesem Hintergrund habe sich das Hauptamt auf Anraten des Rechtsamts entschlossen, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, „um die Gefahr, dass eine städtische Veranstaltung zur Äußerung von Hetze missbraucht wird, definitiv auszuschließen“.

Hintergrund ist offenbar, dass der Landesverband der AfD mit einem anwaltlichen Schreiben den Oberbürgermeister aufgefordert hatte, die Veranstaltung „rechtskonform durchzuführen“ – auch einen Kandidaten der AfD einzuladen oder diese abzusagen. Die Partei kritisierte, der Oberbürgermeister verstoße gegen sein Neutralitätsgebot.

Die Absage der Podiumsdiskussion macht nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Römer, Rainer Rahn, deutlich, dass Feldmann die „offene Diskussion und sachliche Auseinandersetzung unter demokratischen Parteien, die die Grundlage der Demokratie bildet“, scheue.

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