+
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zieht im Haus am Dom gegen Nationalisten und Populisten zu Felde.

Ursula von der Leyen in Frankfurt

Die CDU macht es sich etwas zu einfach

  • schließen

Ein CDU-Europa-Abend mit Ursula von der Leyen, viel Pathos, alten Stereotypen und und sehr, sehr einfachen Lösungen.  

Durch die geöffneten Fenster strömt sommerliche Abendluft in den Großen Saal des Hauses am Dom. Drinnen aber inszeniert die CDU an diesem Abend ein Stück, das wenig zu tun hat mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Stadt und Land. Und das so zugleich die Antwort darauf gibt, warum die Rechtspopulisten allerorten erstarken.

Das beginnt schon mit dem Stargast des Abends: der Bundesministerin für Verteidigung. Und wo eigentlich Zwischenrufe wie „Gorch Fock!“ oder „Korruption bei der Bundeswehr!“ hätten zu hören sein müssen, begrüßt die Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen allen Ernstes als „die Wunderwaffe dieser Bundesregierung“. Es geht an diesem Abend um Europa, „ein Unterfangen, das uns seit Jahrzehnten begleitet“ (Wiesmann). 

Von der Leyen will Flüchtlinge draußen lassen 

Und von der Leyen legt los mit ihrer gewohnten Stentorstimme, bei der man vor dem inneren Auge Hundertschaften von Panzergrenadieren erstarren sieht. Es ist eine Rede voller Pathos, die zugleich deutlich macht, wie groß die Angst der CDU vor dem Rechtspopulismus ist. „Nationalisten, Demagogen, Populisten wollen unser Europa spalten – das dürfen wir niemals zulassen“, ruft die Ministerin und erhält den größten Beifall des Abends.

Immer wieder beschwört von der Leyen Tugenden wie „mitmachen“, anpacken“, „besser machen“. Ja, die Politikerin wagt sogar die Attacke auf die „Digitalkonzerne“, die in Europa „nur minimal Steuern zahlen: Das geht nicht, das ist unsozial“. Wieder Applaus. Ihr Europa ist eines, das sich die Flüchtlinge unbedingt vom Leibe hält: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, die äußeren Grenzen zu sichern – da müssen wir noch besser werden!“ 

Das alte Rumgehacke auf den Sozialdemokraten 

Doch wie nur punkten bei der Europawahl – die jüngsten Umfragen sehen die CDU nur noch bei 28 Prozent. Der Europaabgeordnete Michael Gahler versucht es mit einem uralten Stereotyp – dem Sozialdemokraten als vaterlandslosen Gesellen. Der SPD-Spitzenkandidat Udo Bullmann („Es gibt auch schlechte Gießener“) habe im EU-Parlament gegen den europäischen Verteidigungsfonds gestimmt: „Die ducken sich weg – die Sozialdemokraten sind unsichere Kantonisten.“ Der hessische CDU-Spitzenkandidat Sven Simon hat herausgefunden, dass ein „kommunikatives Versagen von Eliten und Medien“ den miesen Ruf von Europa herbeigeführt habe. Seine Lösung ist wohlfeil: „Wir müssen aufhören, die EU schlechtzureden!“

Von Fehlern mag die CDU nicht sprechen an diesem Abend. Stattdessen pathetische Bilder voll unfreiwilliger Komik. Da präsentiert Wiesmann die CDU-Stadtverordnete Verena David als eine Frau, „die darauf brennt, die europäische Fackel weiterzutragen“. Und David steigert sich in eine wirre Rede über Frankfurt hinein, in der „28 Geldhäuser“ vorkommen, Helmut Kohl, Petra Roth, die EZB und das Bekenntnis zu „Bits und Bembel“. David, todesmutig, kündigt an, dass sie „sogar bei Attac diskutieren“ wolle. Dankbarer Applaus.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare