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Etatanträge der Frankfurter Linken: Gegen Kürzungen

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Von: Sandra Busch

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Das Gelände der Brotfabrik soll die Stadt kaufen, fordert die Linke. christoph Boeckheler
Das Gelände der Brotfabrik soll die Stadt kaufen, fordert die Linke. christoph Boeckheler © christoph boeckheler*

Die Linke stellt 74 Etatanträge und will die Menschen sozial absichern. Sie fordert, dass die Gewerbesteuer erhöht wird.

Mit ihren Etatanträgen will die Linke „eine soziale Leerstelle im Haushalt füllen“, sagte Fraktionsvorsitzender Michael Müller am Dienstagnachmittag im Römer. Gemeinsam mit seiner Co-Fraktionsvorsitzenden Dominike Pauli stellte er eine Auswahl der Anträge vor. „Mit den Folgen der Pandemie und der Inflation sowie dem Krieg in der Ukraine sind wir in einer Dreifach-Krise“, sagte Müller. „Wir nehmen die ganzen sozialen Belange in den Blick, bei denen die Stadtregierung wenig Raum gibt und die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst nimmt.“

74 Etatanträge stellt die Linke. So soll es etwa einen Fonds für die Abfederung der sozialen und psychischen Pandemiefolgen von zehn Millionen Euro geben. Solo-Selbstständige, Kleinunternehmer:innen sowie Kunst- und Kulturschaffende sollen mit einem Solidarfonds in Höhe von fünf Millionen Euro unterstützt werden. „Sie sind stark betroffen von den Folgen der Pandemie, das wollen wir ausgleichen“, sagte Müller. Besonderer Fokus soll auf die freie Kulturszene gelegt werden, das Areal der Brotfabrik in Hausen etwa angekauft werden, damit es dauerhaft gesichert ist. Die geplanten Kürzungen der Koalition gerade im Sozial- und Kulturbereich „sind nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte Müller.

Das 365-Euro-Ticket ist für die Linke „der zentrale Baustein für die Verkehrswende“, sagte Müller. Das müsse jetzt kommen in Verbindung mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. „Die Stadtregierung schiebt das auf die lange Bank.“ Das Ticket solle zum nächsten Fahrplanwechsel angeboten und unter anderem mit einer Nahverkehrsabgabe der Unternehmen finanziert werden.

In den Stadtteilen will die Linke für mehr Lebensqualität sorgen. Öffentlicher Raum solle verändert werden, sagte Müller. Die Straßen zulasten des Autoverkehrs und zugunsten des Fuß- und Radverkehrs umgestaltet werden. „Die Stadtteile werden oft vernachlässigt, der Blick der Regierung liegt auf der Innenstadt.“

Auch für Pauli muss das Augenmerk stärker auf den Stadtteilen liegen. „Die Pflege muss von der Kommune unterstützt werden“, sagte sie. Pflegestützpunkte sollten errichtet werden. Die ärztliche Versorgung sollte sich nicht in der Innenstadt ballen.

Im Klimaschutz geht den Linken die Regierung nicht weit genug. 100 Millionen Euro würde die Linke im Jahr 2022 investieren. „In den Zielen sind wir uns einig. Frankfurt muss bis 2035 klimaneutral sein“, sagte Müller. „Aber um die Ziele zu erreichen, muss man ambitionierter sein.“ Zur Finanzierung sollen Kredite aufgenommen werden.

Ansonsten will die Linke mehr Geld hereinholen, indem etwa mehr Steuerfahnder:innen eingesetzt werden. Geld reinkommen solle auch durch eine „moderate Gewerbesteuererhöhung“, sagte Müller. Das sei der „zentrale Hebel, um die Einnahmen zu erhöhen. Wir fordern, dass Unternehmen zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden“. Die gute Lage der Gewinne zeige, dass das auch machbar sei. „Die Herausforderungen der Dreifach-Krise zeigen, dass das nötig ist.“ Man werde damit die Unternehmen nicht schwächen, „aber die Stadtgesellschaft stärken“.

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