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„Es gibt keine Beweise für eine Vereinbarung“

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Von: Sandra Busch

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Missstände bei AWO, spezielles Jobprofil – deshalb soll Feldmann unschuldig sein

Für die Verteidigung ist nach der Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) klar: Es gibt nicht genügend Indizien für eine Vorteilsannahme. Dass Hannelore Richter, Sonderbeauftragte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt, und Feldmann eine sogenannte Unrechtsvereinbarung getroffen haben sollen, sieht sie nicht als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft konstruiere sie künstlich, stülpe über eine langjährige politische Freundschaft das Gewand der Korruption.

Das Gehalt: Für die Verteidigung hat es zwar bei der Einstellung und Vergütung von Feldmanns damaliger Freundin und späteren Ehefrau Zübeyde Temizel als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kita durchaus Unregelmäßigkeiten gegeben. Aber nicht, weil Richter Feldmann einen Vorteil verschaffen wollte und sein Wohlwollen dafür erwartete. Zeug:innen hätten ausgesagt, dass es bei der AWO „eine Vielzahl von gravierenden Missständen“ gegeben habe, sagte Verteidiger Christian Graßie in seinem Plädoyer.

Zahlreiche Personen seien ohne ausreichende Qualifikation beschäftigt und oft überhöhte Gehälter gezahlt worden. „Es gab keine Extrawurst, weil die Extrawurst die Norm war.“ Aus der Unternehmensführung nach Gutsherrenart wolle die Staatsanwaltschaft nun eine Unrechtsvereinbarung ableiten. Für die Verteidigung lässt sich nicht ausschließen, dass die Anstellung von Temizel nicht zu denselben Konditionen erfolgt wäre, wenn sie die Freundin eines anderen SPD-Genossen gewesen wäre.

Von den Details des Arbeitsvertrags hatte Feldmann laut Verteidigung keine Kenntnis gehabt. Temizel habe ihre beruflichen und finanziellen Angelegenheiten streng abgeschottet.

Die Einstellung: An den Job kam Temizel laut Richter bei einem Essen. Feldmann stellte dem Ehepaar Richter dabei seine Freundin vor, zeitweise hätten Frauen und Männer getrennt gesessen. Bei ihrer Unterhaltung mit Temizel habe sie nach kurzer Zeit gewusst, dass Temizel die Richtige für die Kita-Leitung sei, sagt Richter. Wegen ihrer Zweisprachigkeit, der Kenntnis über die türkische Kultur und die religiösen und politischen Strömungen, wegen ihres Studiums der Erziehungswissenschaften und der Turkologie.

Das Kitaprojekt sollte in Deutschland ausgerollt werden, es gab einen Beirat mit türkischen Interessenvertreter:innen. Die Anforderungen an die Leitung hätten daher nicht ausschließlich pädagogische Aspekte gehabt. Für die Verteidigung hat sich gezeigt, dass die Einstellung der Berufsanfängerin „sachlich indiziert“ war. Dass Richter mit der Einstellung das Wohlwollen Feldmanns sicherstellen wollte, bezweifelt die Verteidigung. Zum Zeitpunkt des Essens seien Feldmann und Temizel erst kurz liiert gewesen. Richter habe gar nicht davon ausgehen können, dass die Beziehung Bestand haben werde. In ihrer Aussage habe Hannelore Richter Feldmann als Schürzenjäger beschrieben. Sie habe gewusst, dass er keine dauerhaften Beziehungen pflege.

Die Textnachrichten: Die Textnachrichten von Richter an Feldmann lassen sich für die Verteidigung auf eine langjährige gemeinsame Vergangenheit in der SPD zurückführen. Man kennt sich aus der sozialistischen Jugend. Vor Amtsantritt war Feldmann zudem bei der AWO angestellt gewesen. „Quid pro quo“ schrieb Richter etwa in einer ihrer Nachrichten – weil sie nach eigener Aussage den OB bewegen wollte, zu einer Veranstaltung der AWO zu kommen. Die AWO hätte ihn eingestellt, als er einen Job gesucht habe, da könne er sich auch mal als OB zehn Minuten blicken lassen. Als sie „Nimm das SD an dich“, also das Sozialdezernat, geschrieben habe, sei sie wütend gewesen, sagte Richter. Das habe sie nicht ernst gemeint.

Laut Verteidigung war die Art der „besonderen Dramatik“ Richters Feldmann eher unangenehm. Er beantwortete Nachrichten teils gar nicht, teils mit Verzögerung.

Die Zuständigkeiten des OB: Die Verteidigung steht auf dem Standpunkt, dass Richter gar nichts für die AWO vom Oberbürgermeister hätte erwarten können. Laut Hessischer Gemeindeordnung hat er nicht die Kompetenzen dafür, das haben nur die Fachdezernate. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) etwa, sie hätte etwas für die AWO tun können. Hat Feldmann auf sie eingewirkt? Bei einer Begegnung in einer Theaterpause 2018 hatte Feldmann ihr gegenüber geäußert, sie solle sich im Streit der Stadt mit der AWO über Geflüchtetenunterkünfte einigen. Birkenfeld habe dann im Zeugenstand gesagt, dass eine Einigung grundsätzlich im Sinne der Stadt gewesen sei. Und dass sich Feldmann ansonsten nicht viel für das Thema interessierte.

Die Wahlkampfspenden: Die Verteidigung sieht auch keine Vorteilsannahme durch Einwerben von Spenden im OB-Wahlkampf 2018 durch SPD-Mitglied Richter. Feldmann habe davon ausgehen dürfen, dass es sich „um eine vollkommen neutrale und übliche Handlung einer SPD-Parteigenossin handelte“. Werbung für SPD-Kandidaten gehöre zudem zu den Aufgaben der AWO und sei in der Satzung verankert.

Die Verteidigung beendet ihr Plädoyer am heutigen Mittwoch. Sie fordert einen Freispruch. sabu

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