Die Staatsanwaltschaft prüft eine Bevorzugung von Zübeyde Feldmann durch frühere AWO-Verantwortliche.
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Die Staatsanwaltschaft prüft eine Bevorzugung von Zübeyde Feldmann durch frühere AWO-Verantwortliche.

AWO-Skandal

Staatsanwaltschaft ermittelt zu Vertrag von Feldmanns Ehefrau

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt prüft eine Bevorzugung von Zübeyde Feldmann durch frühere AWO-Verantwortliche.

  • Der AWO-Skandal beschäftigt Frankfurt seit Monaten intensiv
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun zum Arbeitsvertrag von Zübeyde Feldmann
  • Die Ehefrau des Frankfurter OB soll von den Verantwortlichen der AWO bevorteilt worden sein

Frankfurt – Wegen der Bevorzugung von Zübeyde Feldmann, der Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters, durch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte Nadja Niesen, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, der FR. Niesen sagte, die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue richteten sich nicht gegen Zübeyde Feldmann, sondern „gegen die Verantwortlichen der AWO“.

AWO Frankfurt: Staatsanwaltschaft ermittelt zu Gehalt von Zübeyde Feldmann

Die Ehefrau des OB hatte die deutsch-türkische Kita „Dostluk“ („Freundschaft“) in Frankfurt geleitet und dabei aus Sicht der heutigen Verbandsführung zu viel Gehalt bezogen und zu Unrecht einen Dienstwagen gefahren. Petra Rossbrey, die Vorsitzende des AWO-Präsidiums Frankfurt, sagte der FR, Zübeyde Feldmann habe mittlerweile „etwas über 9000 Euro“ zurückgezahlt. Die Managerin berichtete auch, Feldmann habe ihren Dienstwagen auch noch gefahren, als sie gar nicht mehr gearbeitet habe, sondern in Elternzeit gewesen sei. Die Bezahlung für die Leitung der Kita „Dostluk“ sei „zu hoch“ gewesen, der Dienstwagen „nicht angemessen“. Rossbrey: „Es gab früher bei der AWO ein System ohne Kontrollen, es war niemand da, der das kontrolliert hätte.“

Bei einer Pressekonferenz in ihrer Zentrale im Frankfurter Ostend wollte die AWO am Montag eigentlich ihre neuen hauptamtlichen Vorstände Axel Dornis und Steffen Krollmann vorstellen. Doch die Fragen der zahlreich erschienenen Medienvertreter kreisten ausschließlich um die Missstände der Vergangenheit und das jüngste Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Krollmann, der auch schon Interimsvorstand gewesen war, nannte Zübeyde Feldmanns Vertrag „ein Paradebeispiel für das System Richter“.

AWO-Affäre in Frankfurt und Wiesbaden: „Teile und herrsche“

Der frühere AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter und seine Ehefrau Hannelore, die den Kreisverband Wiesbaden führte, hätten nach dem Motto „Teile und herrsche“ gearbeitet. Sie hätten sich „Unterstützung und Sympathien eingekauft“. Den Vertrag mit Zübeyde Feldmann habe Hannelore Richter persönlich ausgefertigt. Auf die Frage der FR, warum die Ehefrau des OB bevorzugt worden sei, erklärte Krollmann, zu den Gründen könne er nichts sagen. Feldmann arbeitet nach wie vor als Leiterin einer AWO-Kita in Frankfurt, allerdings einer anderen als „Dostluk“. Sie erhalte nun das für ihre Qualifikation und ihr Alter übliche Gehalt, sagte Rossbrey: „Jetzt ist alles richtig eingruppiert.“

AWO Frankfurt: Mitarbeiter verzichten freiwillig auf Geld

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte öffentlich mitgeteilt, derzeit laufe ein Überprüfungsverfahren, das klären solle, ob er von der AWO in der Vergangenheit unrechtmäßig profitiert habe. Krollmann zeigte sich erstaunt über diese Aussage. „Ich kenne keine Überprüfung, davon wissen wir nichts“, sagte der Manager. Feldmann selbst verwies gestern gegenüber der FR auf ein Schreiben des hessischen Justizministeriums an das Innenministerium. In diesem werde betont, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er von den Vertragsverhandlungen seiner Ehefrau Kenntnis gehabt oder darauf Einfluss genommen habe.

Der scheidende Interimsvorstand Gerd Romen teilte mit, zehn leitende Mitarbeiter der AWO Frankfurt hätten mittlerweile freiwillig auf Geld verzichtet, dass sie zur Zeit des Geschäftsführers Richter zu viel verdient hatten. Dabei handele es sich um Beträge „zwischen 5000 und 20 000 Euro“ im Jahr. Alle zehn hätten diese zusätzlichen Zahlungen früher schriftlich in ihren Arbeitsverträgen vereinbart, so dass es für den neuen Vorstand keine Möglichkeit gegeben habe, diese Zusatzbeträge zu entziehen.

Neue Vorstände bei der AWO Frankfurt: „Wir werden Regeln aufstellen“

All diese Missstände will die AWO nun mit den beiden neuen hauptamtlichen Vorständen hinter sich lassen. „Wir werden Regeln aufstellen und dafür sorgen, dass diese Regeln auch eingehalten werden“, kündigte Rossbrey an. Auch mit der Staatsanwaltschaft wolle die AWO-Führung weiter zusammenarbeiten. (Von Claus-Jürgen Göpfert)

Ende Juli sorgte ein FR-Interview zum AWO-Skandal in Frankfurt für Aufregung in der kommunalen Politik. CDU, Grüne und FDP reagierten scharf. Es wurde sogar die Forderung laut, OB Peter Feldmann solle sein Amt vorübergehend niederlegen.

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