„NSU 2.0“

Die Ermittlungen im hessischen Polizeiskandal gehen weiter

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Seit einem Jahr wird die hessische Polizei von einem Skandal um rechte Umtriebe erschüttert. Sechs Beamte wurden mittlerweile entlassen – und das Innenministerium setzt auf verbesserte Aus- und Weiterbildung.

Ein Jahr nach Bekanntwerden des Frankfurter Polizeiskandals sind die Ermittlungen in dem Komplex noch nicht abgeschlossen. „Da ist kein Ende in Sicht“, sagte Nadja Niesen, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, der Frankfurter Rundschau. Die ermittelnde Besondere Aufbauorganisation (BAO) im hessischen Landeskriminalamt befrage weiter Zeugen und werte Material aus, sagte Niesen. Auch die Zahl der Beschuldigten ändere sich immer wieder, weil neue Verdachtsmomente dazukämen oder alte nicht mehr verfolgt würden.

Die Ermittler hätten weiterhin Hoffnung, klären zu können, wer unter dem Pseudonym „NSU 2.0“ mehrere rassistische Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz verschickt habe, sagte Niesen. Dies werde aber „natürlich nicht leichter mit dem Zeitablauf“.

Vor einem Jahr, am 15. Dezember 2018, war durch einen Bericht der „Frankfurter Neuen Presse“ öffentlich bekannt geworden, dass Basay-Yildiz seit August 2018 neonazistische Drohschreiben erhalten hatte, die unter Bezugnahme auf die Rechtsterroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Darin wurde ihr unter anderem damit gedroht, man werde ihre kleine Tochter „schlachten“. Außerdem wurde in den Schreiben Basay-Yildiz’ private Anschrift genannt. Wer die Texte verschickt hat, ist bislang nicht geklärt.

Bei den Ermittlungen kam heraus, dass die Daten von Basay-Yildiz an einem Computer im ersten Frankfurter Polizeirevier abgefragt worden waren. Die Ermittler stellten fest, dass die Beamtin, die zum Zeitpunkt der Abfrage an dem Computer eingeloggt war, mit fünf Beamten ihrer Dienstgruppe einen Whatsapp-Chat unterhielt. In diesem sollen die Polizisten rechtsextreme Bilder und Botschaften ausgetauscht haben. Die Beamten wurden vom Dienst suspendiert. Das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen und prüft seitdem auch, ob die Polizisten etwas mit den Drohschreiben zu tun haben.

38 Verdachtsfälle

In der Folge wurden immer mehr Verdachtsfälle rechtsextremer Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei bekannt, die von mutmaßlichen rassistischen Äußerungen durch Polizisten auf einem Volksfest über das Sammeln von Neonazi-Devotionalien bis zu weiteren rechtsextremen Chatgruppen reichten. Zwischenzeitlich liefen Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren gegen 38 hessische Beamte.

Das Landeskriminalamt teilte der FR auf Anfrage mit, die Ermittlungen in diesen Verfahren seien mittlerweile „in vielen Fällen abgeschlossen oder zumindest weit vorangeschritten“. Der Fortgang der Ermittlungen sei „zum größten Teil von den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abhängig“. Darüber hinaus befänden sich weitere Sachverhalte in der Prüfung und Bewertung. Die Ermittlungen würden weiter mit großem Personalaufwand geführt. „Jeder noch so geringe Verdacht, der auf eine rechte Gesinnung in der hessischen Polizei hindeutet, wird konsequent verfolgt.“

Das hessische Innenministerium teilte der FR auf Anfrage mit, von den ursprünglich 38 Straf- und Disziplinarverfahren sei es in sechs Fällen zu Entlassungen oder Kündigungen der betreffenden Polizisten gekommen. Eine weitere Entlassung befinde sich in Vorbereitung. In 17 Fällen habe sich der strafrechtliche Vorwurf nicht bestätigt. Da ein Beamter bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sei, seien von den ursprünglich 38 Fällen derzeit nur noch 13 in Bearbeitung durch die Ermittlergruppe im LKA.

Neben den Ermittlungen habe man in den vergangenen Monaten ein ganzes Bündel von Maßnahmen in der Extremismusprävention eingeleitet, so das Innenministerium. So nähmen interkulturelle Kompetenz und Demokratieverständnis mehr Raum in der Aus- und Weiterbildung von Polizisten ein, Polizeianwärterinnen und -anwärter würden besser betreut. Führungskräfte würden im Umgang mit Fehlverhalten und Diskriminierung geschult. Außerdem würden weitere Inhalte für die Extremismus-Prävention unter Studierenden der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung erarbeitet.

Die aktuellen Fälle würden vom Landeskriminalamt außerdem einer Strukturanalyse unterzogen, „um auch daraus Schlüsse für weitere gezielte Maßnahmen ziehen zu können“. Bei Datenabfragen aus polizeilichen Systemen habe man zudem verbesserte Kontrollmechanismen etabliert.

Aus dem Frankfurter Polizeipräsidium hieß es, der Imageschaden durch den Skandal sei „nicht als gering einzuschätzen“. Polizistinnen und Polizisten würden nicht selten „in negativer Weise dazu angesprochen“. Dadurch entstehe bei den Beamten zum Teil der Eindruck, unter Generalverdacht gestellt zu werden. Ein solcher sei aber unbegründet: „In der Polizei haben Diskriminierung und Hass keinen Platz.“

Intern würden derzeit Fortbildungen von Führungskräften unter anderem zum Umgang mit Fehlverhalten vorgenommen, außerdem sei im Polizeipräsidium weiterhin eine eigene Arbeitsgruppe aktiv, die Lösungs- und Präventionsansätze erarbeite. Die bereits vorhandenen Seminare im Bereich interkultureller Sozialkompetenz würden ausgebaut.

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