Ermittlungen gegen Frankfurter Polizei: Transparenz schaffen
Bei Verfahren gegen die Polizei braucht es zügige Ermittlungen.
Nach vielen Skandalen hat die hessische Polizei Besserung gelobt. Dabei wird oft der abstrakte Begriff der Fehlerkultur genannt. Zu einer intakten Fehlerkultur gehört in erster Linie die Aufarbeitung von Fehlern und das nicht nur intern. Um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, müssen Ermittlungen nach Fehlverhalten nicht nur eingeleitet, sondern auch in einem überschaubaren Rahmen zu Ende gebracht werden.
Es ist der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, warum zweieinhalb Jahre nach einem strafrechtlich überschaubaren Körperverletzungsdelikt immer noch ermittelt wird. Wenn die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilt, der zuständige Dezernent habe nicht die Zeit, „sich dem Verfahren in der auch nur im Mindestmaß gebotenen Tiefe zu widmen“, so klingt das wie ein Hilferuf nach mehr Personal. Es könnte aber auch sein, dass dieses Argument nur vorgeschoben ist, um davon abzulenken, dass Ermittlungen gegen Polizisten gerne verschleppt werden, bis sie vollends aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden sind.
In jedem Fall aber bedeutet es, dass die Ermittlungen gegen Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht mit dem Nachdruck geführt werden, der notwendig wäre, um Transparenz zu schaffen und verlorenes Vertrauen in die Polizei zurückzugewinnen.