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Ermittlung zu tödlichen Schüssen in Frankfurt eingestellt

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Von: Oliver Teutsch

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Staatsanwaltschaft sieht kein Verschulden zweier Polizeibeamter bei Einsatz in Griesheim

Ein Jahr nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Griesheim hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen eine Polizeibeamtin und ihren Kollegen eingestellt. Die Ermittlungsbehörde kam zu dem Ergebnis, „dass gegen keinen der beiden Beschuldigten hinreichender Tatverdacht für eine strafrechtlich relevante Straftat besteht“, hieß es auf FR-Anfrage. Die hinterbliebenen Schwestern und deren Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz werfen der Staatsanwaltschaft hingegen „oberflächliche und fehlerhafte Ermittlungen“ vor und haben Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, über die nun die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden muss.

Der 41-jährige Soner A. war am 22. Juni in seinem Wohnhaus in der Erzberger Straße erschossen worden. Ein Nachbar hatte am Morgen die Polizei wegen einer Ruhestörung gerufen. Ein Dreierteam des örtlichen 16. Polizeireviers, die beiden später Beschuldigten und ein Polizist in Ausbildung, klingelten bei A. Dieser wollte zunächst nicht aufmachen. Es entspann sich ein mehrminütiger Dialog durch die Wohnungstür, bevor A. schließlich öffnete. Was dann passierte, darüber gehen die Ansichten auseinander.

Die Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, A. sei der Polizei gegenüber „mit einer schusssicheren Weste bekleidet und unter Mitführung eines Messer in aggressiver Stimmung“ aufgetreten. Er habe sodann „eine scharf aussehende Schreckschusspistole“ auf sie gerichtet. Die zehn Schüsse, die von den beiden Beschuldigten auf A. abgegeben wurden, seien daher „durch Notwehr gerechtfertigt“.

Rechtsanwältin Basay-Yildiz bewertet den Vorfall nach Studium der Ermittlungsakten wie folgt: „Ein psychisch kranker, seit Jahren aber polizeilich nicht auffälliger Mann wird nach einer Beschwerde wegen einer vermeintlichen Ruhestörung von Polizeibeamten an seiner eigenen Wohnungstür ohne Vorwarnung regelrecht hingerichtet.“ Auch die hinterbliebenen Schwestern gehen von einer Schutzbehauptung der Beschuldigten aus. Der Kommissaranwärter habe ausgesagt, er habe keine Waffe in der Hand des Opfers gesehen. A. soll auch keine schusssichere, sondern eine ganz normale Weste getragen haben, in der ein zusammengeklapptes Messer steckte. Daher habe die Beamtin nach dem Öffnen der Tür gerufen, „er hat ein Messer“, worauf ihr Kollege das Feuer eröffnete und A. getroffen wurde. Daraufhin soll sich ein Handgemenge ergeben haben, in dessen Verlauf es A. gelungen sei, die Dienstwaffe des Beamten an sich zu bringen und sich in die Wohnung zu retten. Dies würde erklären, warum die Polizei bis zur Stürmung der Wohnung zweieinhalb Stunden auf das Eintreffen eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wartete und sogar den Bahnverkehr einstellen ließ, während Soner A. in seiner Wohnung verblutete.

Rechtsanwältin Basay-Yildiz geht davon aus, dass die Beschuldigten im Nachhinein einen Sachverhalt konstruiert hätten, der sich so nie ereignet haben könne und eklatant im Widerspruch zu den Aussagen des dritten Beamten stehe, der vor Ort gewesen sei. Für Soner habe es gar keinen Grund gegeben, die beiden anzugreifen. Er sei psychisch krank, aber nicht aggressiv gewesen. Beim Öffnen der Tür habe er sogar noch gescherzt. Eine Schreckschusswaffe habe er nicht in der Hand gehabt. Ein weiteres Beispiel für die oberflächlichen Ermittlungen sei, dass die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft an den bereits vier Jahre zuvor verstorbenen Vater des Getöteten gerichtet gewesen sei.

Zumindest haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft in ihren Angaben gegenüber der Öffentlichkeit widersprochen. In den Mitteilungen der Polizei hieß es unmittelbar nach dem tödlichen Einsatz, der 41-Jährige habe mit Pistole und Messer bewaffnet geöffnet und einen der Beamten die Treppe runtergestoßen. Auf die damalige Nachfrage, wie der Mann mit Pistole und Messer in den Händen noch einen Beamten habe schubsen können, hieß es von der Staatsanwaltschaft nur noch, Waffe und Messer seien bei der späteren Durchsuchung in der Wohnung gefunden worden.

In der jüngsten Antwort auf die Anfrage ist von „Mitführung eines Messers“ die Rede. In derselben Antwort heißt es zu einem möglichen Angriff: „Selbst wenn man annehmen würde, dass der Geschädigte tatsächlich gar keinen Angriff auf Leib oder Leben beabsichtigt hätte, wäre immer noch von einer Putativnotwehrsituation auszugehen.“ Wenn jemand irrtümlich glaube, angegriffen zu werden, entfalle die Vorsatzschuld. Da die Beschuldigten ihren Irrtum nicht hätten erkennen können, „besteht auch kein hinreichender Tatverdacht für eine fahrlässige Tötung“, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft, mit der sich Basay-Yildiz nicht zufriedengibt: „Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen.“

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