+
Im Haupthaus von Axel Springer in Berlin wollte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Internet-Zugriffsdaten von Bild-Lesern beschlagnahmen.

Drohbriefe

Staatsanwaltschaft scheitert an „Bild“

  • schließen

Die Staatsanwaltschaft will Daten für die Ermittlungen im Frankfurter Polizeiskandal beschlagnahmen. Doch die „Bild“ verweigert die Herausgabe.

Im Ermittlungsverfahren wegen der rassistischen Drohbriefe an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Wochenende erfolglos versucht, den Axel-Springer-Verlag zur Herausgabe von Daten zu verpflichten. Wie die in dem Verlag erscheinende „Bild“-Zeitung am Montag berichtete, hätten Polizisten am Samstag versucht, Zutritt zum Springer-Haupthaus in Berlin zu erhalten, in dem auch die Redaktion der „Bild“ ihren Sitz hat. „Die Ermittler wollten Internet-Zugriffsdaten von Bild-Lesern beschlagnahmen“, berichtete das Blatt. Da die Beamten keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss bei sich gehabt hätten, seien sie direkt am Eingang abgewiesen worden.

„Aufgrund des hohen Gutes des unantastbaren Informantenschutzes wird Bild niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben“, wird „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt in dem Bericht zitiert. „Gegen mögliche richterliche Anordnungen wird Bild Rechtsmittel einlegen.“

Lesen Sie auch: Die Ermitttler wollen weiter an die Daten der „Bild“

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, bei den Ermittlungen wegen der Drohbriefe gegen Basay-Yildiz, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, hätten sich Erkenntnisse ergeben, die die „Erhebung von Daten im Zusammenhang mit Zugriffen auf bestimmte, öffentlich zugängliche Online-Inhalte beim Axel-Springer-Verlag“ nötig gemacht hätten. Wegen der zeitlich begrenzten Speicherfristen habe man am Freitag eine Eilanordnung erlassen, die den Axel-Springer-Verlag zur Herausgabe der Daten verpflichtet habe. Da vom Verlag keine Reaktion gekommen sei, hätten Beamte des Berliner Landeskriminalamts am Samstag dort vorgesprochen. Der Verlag habe jedoch die Herausgabe der geforderten Daten verweigert und auf einer richterlichen Anordnung bestanden. Eine Hausdurchsuchung in der Redaktion von „Bild“ sei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen.

Lesen Sie dazu auch: Debatte über rechte Drohschreiben

Lesen Sie dazu auch: Landtag verurteilt Drohbriefe an Anwältin

Lesen Sie dazu auch: Neue Drohung gegen Anwältin Seda Basay-Yildiz

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag forderte am Montag, das hessische Innen- und Justizministerium müsse die Hintergründe des Vorgangs rasch aufklären. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour schrieb auf Twitter, das Vorgehen der Behörden sei „in einem Rechtsstaat nicht diskutabel“.

Gegenüber der Frankfurter Rundschau verweigerte Matthias Grund, ein Sprecher des Justizministeriums, am Montag einen Kommentar zu dem Vorfall. „Die Ermittlungen werden seitens der Staatsanwaltschaft selbstständig und autonom geführt“, sagte Grund der FR.

Bislang ist unklar, wer die Drohungen an Basay-Yildiz verschickt hat. Da ihre Daten von einem Dienstcomputer des ersten Frankfurter Polizeireviers abgerufen wurden, ist es denkbar, dass auch Polizisten mit den Drohbriefen zu tun haben könnten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare