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Kommentar EZB Sicherheitszone

Ermessen ausüben

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Es steht eine Menge auf dem Spiel für die Polizei; deshalb ist es verständlich, dass sie eine extrem große Sicherheitszone wählt. Das alleine ist auch nicht verwerflich. Entscheidend wird aber sein, wie die Beamten in dieser Zone agieren.

Wenn Udo Steffens demnächst ins Büro geht, kann es passieren, dass sich ihm Polizisten in den Weg stellen, seinen Ausweis sehen wollen und ihn fragen, wohin er geht. Und wenn Steffens dann fragt, was der Anlass für die Kontrolle ist, könnten die Polizisten sagen: Wir brauchen keinen Anlass. Zwar ist Steffens Präsident der Frankfurt School of Finance and Management und meilenweit davon entfernt, linksradikal zu sein. Doch sein Arbeitsplatz ist eben nicht meilenweit von der Europäischen Zentralbank entfernt, sondern liegt in der Zone, in der mit „Kontrollmaßnahmen gerechnet werden muss“, wie sich die Polizei ausdrückt.

Die Aussicht, dass der Hochschulpräsident in die Polizeikontrolle gerät, zeigt, was für ein Ausnahmezustand bald in der Stadt herrschen wird. Das Ziel der Beamten ist klar: Die EZB muss geschützt werden. Um jeden Preis. Alles andere wäre eine Katastrophe und der Bruch des Vertrags, in dem sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, die Funktionsfähigkeit der EZB zu gewährleisten. Rund um die Uhr.

Alle Beteiligten sind nervös

Es steht also eine Menge auf dem Spiel für die Polizei; deshalb ist es verständlich, dass sie eine extrem große Sicherheitszone wählt. Das alleine ist auch nicht verwerflich. Entscheidend wird aber sein, wie die Beamten in dieser Zone agieren.

Klar ist, dass die Polizei nicht zuschauen kann, wenn sich Leute zusammentun, um die EZB zu blockieren. Alles andere ist eine Illusion, und das weiß Blockupy auch. Gleichzeitig gibt es aber kein Recht, die Eröffnung der Zentralbank gänzlich unbehelligt feiern zu können. Protest gegen die Finanzpolitik muss in Frankfurt möglich sein, darauf hat Oberbürgermeister Peter Feldmann zu Recht hingewiesen. Und so wird die Polizei vor Ort entscheiden müssen: Wo fängt eine echte Blockade an? Und welche Aktionen sind eher symbolischer Natur und als zulässige Protestformen zu werten? Die Fragen zeigen, dass die Beamten viel Ermessensspielraum haben. Sie sollten ihn nutzen.

Ob der Protest gegen die EZB-Eröffnung ein Erfolg wird oder im Chaos versinkt, liegt aber nicht nur an der Polizei. Es liegt auch ganz wesentlich am Blockupy-Bündnis. Den Demo-Anmeldern muss klar sein, dass derzeit alle Beteiligten nervös sind und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird. Deshalb war es wirklich dämlich, dass Blockupy-Sprecher Aaron Bruckmiller unlängst verkündete, niemand müsse am 18. März Angst haben, „außer den Herrschaften der EZB selbst“. Wer derart unbedachte Sprüche von sich gibt, muss sich nicht wundern, wenn die Polizei die Lage als kritisch einschätzt und sich entsprechend aufstellt.

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