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Erika Steinbach

Justiz

Erika Steinbach verliert vor Gericht

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Erika Steinbach darf nicht mehr behaupten, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, habe eine AfD-Politikerin mit Josef Mengele verglichen.

Die frühere Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat einen Rechtsstreit gegen Meron Mendel verloren, den Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag bestätigte das Frankfurter Landgericht eine einstweilige Verfügung, die Mendel bereits Ende Februar gegen Steinbach erwirkt hatte. Der Widerspruch der Politikerin gegen die Verfügung blieb damit erfolglos.

In dem Verfahren geht es um öffentliche Äußerungen Steinbachs auf Twitter und Facebook. Im Januar hatte sie in beiden sozialen Netzwerken behauptet, Mendel habe in einem persönlichen Gespräch im Oktober vergangenen Jahres die Vorsitzende der Gruppierung „Juden in der AfD“, Vera Kosova, mit dem berüchtigten Nazi-Kriegsverbrecher Josef Mengele verglichen. Wegen der nun bestätigten einstweiligen Verfügung darf Steinbach das nicht mehr behaupten.

Hintergrund des Treffens zwischen Steinbach und Mendel war damals die Kritik, die die Bildungsstätte Anne Frank an der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung geübt hatte, in deren Vorstand Steinbach sitzt. Unter dem Titel „Keine Steuergelder für Geschichtsrevisionismus“ hatte Mendel einen offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) initiiert, der von 36 namhaften Wissenschaftlern sowie Leitern von KZ-Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen unterzeichnet worden war. In dem Brief wird Personen aus dem Umfeld der Desiderius-Erasmus-Stiftung die Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen vorgeworfen. Man wehre sich dagegen, „dass aus Steuergeldern eine Stiftung finanziert wird, die ein Geschichtsbild proklamiert, das NS-Verbrechen verharmlost“.

Berufung ist möglich

In der mündlichen Verhandlung am Donnerstag hatte Steinbachs Anwalt ausgeführt, ihre Äußerungen seien als zulässige Wertung zu verstehen. Mendels Anwalt hatte hingegen argumentiert, Steinbach habe unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Als Beweis legte er dem Gericht zwei Erklärungen von Mitarbeiterinnen Mendels vor, die das Gespräch miterlebt hatten.

In der Entscheidung des Landgerichts heißt es, Steinbach habe nicht beweisen können, dass die von ihr behaupteten Äußerungen tatsächlich gefallen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Steinbach könnte Berufung einlegen. Vor Gericht hatte ihr Anwalt bereits angekündigt, seine Mandantin wolle dies im Falle einer Niederlage tun.

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