Ergebnis im Tarifstreit erwartet
Kämmerer Bastian Bergerhoff will den Frankfurter Haushalt im März vorstellen. Das Ergebnis der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst ist haushaltsrelevant.
Das Ergebnis der laufenden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst wird sich auch auf den städtischen Haushalt auswirken. Wie Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) ausführte, seien im Haushalt jedes Jahr Kosten von etwa 850 Millionen Euro für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeführt. Die bestehenden Tarifverträge seien bereits im Haushalt eingepreist; außerdem 1,5 Prozent mehr Personalkosten wegen des Wechsels von Mitarbeitenden in höhere Tarifgruppen.
Mit einem Ergebnis bei den jetzigen Tarifauseinandersetzungen rechnet Bergerhoff in der dritten Verhandlungsrunde am 27. bis 29. März. Bergerhoff ist an den Verhandlungen beteiligt. Zuletzt seien etwa 400 Personen aus Bund, Land und von kommunaler Arbeitgeberseite zugegen gewesen.
Haushalt wird am 24. März vorgestellt
Die Gewerkschaften Verdi und der DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen, mindestens aber fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt.
Die Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde eine Erhöhung von fünf Prozent und eine Einmalzahlung von 2500 Euro in Aussicht gestellt. Das Tarifergebnis wird in den kommenden Haushalt eingepreist.
Der Magistrat wolle den Haushalt am Freitag, 24. März, beschließen, führte Bergerhoff aus. Am selben Tag werde die Öffentlichkeit informiert. Die Stadtverordneten können sich in drei Lesungen mit dem Haushalt auseinandersetzen: bei den Stadtverordnetenversammlungen am 30. März, 11. Mai und 22. Juni. Im Juni sollen der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept dann beschlossen werden. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nötig, weil die Stadt von 2023 bis 2024 mit einem Defizit plant.
Dezernate müssen sparen
Um den Haushalt von 2023 bis 2025 zu konsolidieren, sollen alle Dezernate zusammen 134 Millionen Euro im Jahr sparen. Bergerhoff sieht die Dezernate dabei auf gutem Weg. „Es zeichnet sich eine Lösung ab. Wir können aber nicht alle Bedarfe befriedigen.“ Allein im Bereich Kultur soll das Budget laut aktuellem Haushalt künftig pro Jahr von 172 auf 155 Millionen Euro sinken.
Bei der Gewerbesteuer verzeichnete die Stadt laut Bergerhoff zuletzt einen Rekordgewinn mit 2,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Ein wesentlicher Teil sei dabei für Transferleistungen oder Abgaben ans Land fest verbucht, sagte er.
Um die Verwaltung weiter zu modernisieren, mahnte der Kämmerer einen Abbau von bürokratischen Strukturen an. Teilweise lähmten unzählige Berichte, „die niemand liest“, die Verwaltung. Um die Verwaltung effizienter zu machen, will Bergerhoff amtsübergreifende Projektarbeit fördern. Bei der Digitalisierung brauche es eine „Re-Zentralisierung“, um einheitlich arbeiten zu können.