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Eine Wahlschlappe für CDU und SPD zeichnet sich bei der Kommunalwahl in Frankfurt ab.
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Es ist eher unwahrscheinlich, dass es zur geplanten Koalition kommt.

Koalitionsvertrag

Ausgang ungewiss: Entscheidung über Römer-Bündnis in Frankfurt steht bevor

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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  • Georg Leppert
    Georg Leppert
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Grüne, SPD, FDP und Volt treffen sich am Wochenende, doch Änderungen am Frankfurter Koalitionsvertrag sind ausgeschlossen. Die CDU verfolgt das Treffen gespannt.

Die Frage, ob es in Frankfurt doch noch zu einem Römer-Bündnis zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt kommt, wird sich voraussichtlich an diesem Wochenende oder sehr bald danach entscheiden. Grüne, SPD und Volt kommen dem Wunsch der FDP nach weiteren Gesprächen zwar kurzfristig nach. Allerdings teilten die drei Parteien am Freitag glasklar mit: „Am Koalitionsvertrag kann es dabei keine Änderungen geben“.

Damit erscheint es eher unwahrscheinlich, dass es zu der geplanten Koalition kommt. Die FDP hatte dem vor einer Woche vorgelegten Vertrag am Mittwoch überraschend nicht zugestimmt und Nachverhandlungen gefordert. Dabei soll es vor allem um die Finanz- und die Verkehrspolitik sowie die Zukunft von autonomen Zentren wie dem Klapperfeld gehen. Die Basis der FDP hält insbesondere den Einfluss der Grünen bei diesen Themen für zu groß. Eingebracht hatten den Antrag auf Nachverhandlungen die Jungen Liberalen. Sie wurden unter anderem unterstützt von der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Nicola Beer und dem früheren Frankfurter Sicherheitsdezernenten Volker Stein.

Streit um Koalitionsvertrag im Frankfurter Römer: Keine Nachverhandlungen mit der FDP

Doch die für das Wochenende geplanten Gespräche sind ausdrücklich keine „Nachverhandlungen“, wie der Kreisvorsitzende der Grünen, Bastian Bergerhoff, am Freitag im Gespräch mit der FR klarstellte. Neue Verhandlungen werde es definitiv nicht geben, so die Linie der drei verbliebenen potenziellen Koalitionspartner. Wie die FDP damit umgeht, bleibt abzuwarten. Zwar erklärten die Freidemokraten am Donnerstagabend, sie seien „unverändert zur Übernahme von Verantwortung bereit“. Klar sei aber auch, dass der Mitgliederbeschluss, wonach dem Koalitionsvertrag in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werde, Basis der Gespräche mit Grünen, SPD und Volt sei.

Ob die FDP-Basis dem geplanten Koalitionsvertrag doch noch zustimmt, gilt als unwahrscheinlich. Gespräche soll es dennoch geben.

Nach der deutlichen Ansage der drei potenziellen Partner bliebe der FDP-Führung wohl nur die Option, den unveränderten Vertrag bei einer erneuten Mitgliederversammlung zur Abstimmung zu stellen. Dass das Papier dann eine Mehrheit bekäme, wäre nicht zu erwarten. Daher spricht vieles dafür, dass sich eine neue Koalition finden muss. Auch die CDU, die die Grünen in den Sondierungsgesprächen nicht überzeugt hatte, wäre wieder im Rennen. Doch die Christdemokraten äußerten sich am Freitag zurückhaltend. „Wir haben uns entschieden, abzuwarten und kein offizielles Gesprächsangebot an die anderen Parteien zu unterbreiten, bis die Koalitionsverhandlungen offiziell gescheitert sind“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider. Darauf habe sich der Kreisvorstand am Donnerstagabend geeinigt.

Neue Römer-Koalition in Frankfurt: CDU ist bereit für Koalitionsverhandlung

Im Kreisvorstand habe man den Beschluss der Frankfurter FDP, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen, ambivalent aufgenommen, sagte er. Einerseits sei der FDP für ihre inhaltliche Entscheidung Respekt zu zollen. Andererseits habe Frankfurt in schwierigen Zeiten monatelang keine handlungsfähigen Mehrheiten im Stadtparlament. Sollten die Koalitionsgespräche an der Forderung der FDP nach Nachverhandlungen scheitern, sei es an den Grünen, auf die anderen Parteien zuzugehen, um eine neue Koalition auf dem Weg zu bringen. Die CDU sei dazu bereit. Sie sei gleichwohl ebenso bereit, ihre Rolle in der Opposition auszufüllen.

Nachdem aus der CDU-Führungsriege kolportiert worden war, die Partei bringe eine Koalition unter Ausschluss der Grünen mit SPD, FDP und Volt ins Spiel, sah Schneider diese Variante nun kritisch. Die Mitgliederversammlungen von SPD und Volt hätten sich sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag gezeigt. „Von da aus ist es ein weiter Weg zu einer Koalition in einem Viererbündnis mit der CDU“, sagte Schneider. (Florian Leclerc und Georg Leppert)

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