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Die ersten Menschen warten schon auf Einlass. Die Ausländerbehörde öffnet in etwa sechs Stunden.

Ausländerbehörde und der Brexit

Enormer Zeitdruck

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In der Ausländerbehörde geht es nicht um perspektivische Lösungen. Die Stadt Frankfurt muss sofort handeln. Ein Kommentar.

Die Zustände in der Frankfurter Ausländerbehörde sind bereits jetzt dramatisch. Kunden stellen sich mitten in der Nacht in eine Warteschlange, verbringen dort sechs Stunden im Freien und kommen dann doch nicht an die Reihe. So etwas ist einer internationalen Stadt wie Frankfurt unwürdig. Und was ein sogenannter harter Brexit für die Behörde bedeuten würde, hat Amtsleiter Norbert Euler am Montag in ebenso bemerkenswerter wie erfreulicher Offenheit dargelegt: Seine Mitarbeiter wären schlicht völlig überfordert, eine geregelte Arbeit wäre nicht mehr möglich.

Norbert Euler und Ordnungsdezernent Markus Frank verweisen gerne auf Konzepte, mit denen die Verwaltung die Probleme in den Griff bekommen könnte. Tatsächlich hört sich vieles davon in der Theorie sehr gut an. So wird eine Digitalisierung der Akten die Mitarbeiter spürbar entlasten, und bestimmt ist es eine gute Sache, die Kommunale Ausländervertretung noch stärker einzubinden. Denn so können die Klienten zumindest über zwei oder drei Ecken erfahren, dass sie ihre Anträge auch schriftlich stellen können. Alles gut und schön, das Problem ist nur: Die Zustände müssen sich jetzt sofort verbessern. Nicht nur perspektivisch. Es ist unwürdig, Menschen stundenlang im Freien warten zu lassen. So wie bisher kann es in der Ausländerbehörde nicht weitergehen.

Und deshalb ist es unverständlich, dass die Frage nach der dringend notwendigen Überarbeitung des Internetangebots der Behörde mit dem Hinweis auf einen irgendwann mal anstehenden Relaunch aller Seiten der Stadtverwaltung beantwortet wird. Die Behörde informiert im Netz fast ausschließlich auf Deutsch. Frank und Euler können jetzt nicht auf den Relaunch warten. Die Seite muss übersetzt werden – und zwar innerhalb weniger Tage.

Ähnlich dringend ist die anstehende Gehaltserhöhung der Mitarbeiter. Fakt ist: Für das Geld, das die Stadt Frankfurt in der Ausländerbehörde bezahlt, möchte dort niemand arbeiten. Um die notwendige Aufstockung kann jetzt nicht monatelang im Magistrat diskutiert werden, es kann nicht erst abgewogen werden, wie viel die Stadt in anderen Behörden drauflegen muss. Die Arbeitsbedingungen in der Ausländerbehörde müssen sich verbessern – sofort. Sonst steht das Amt demnächst vor dem Kollaps.

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