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Energiekrise: Boris Rhein warnt davor, Optionen auszuschließen

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Von: Christoph Manus

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Der IHK-Jahresempfang fand diesmal im Sommer statt im Winter und im Eintracht-Stadion statt am Börsenplatz in Frankfurt statt.
Der IHK-Jahresempfang fand diesmal im Sommer statt im Winter und im Eintracht-Stadion statt am Börsenplatz in Frankfurt statt. © ROLF OESER

Beim Sommerempfang der IHK Frankfurt wirbt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein für Technologieoffenheit. Es sei jetzt die Zeit der Ingenieure, nicht die Zeit der Ideologien, sagt er.

Es ist der erste Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt seit Ausbruch der Pandemie. Für das vergangene Jahr musste die IHK ihn ganz absagen, den für Januar dieses Jahres geplanten Empfang zumindest verschieben. Nun haben sich am Montagabend gut 1500 geladene Gäste aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur an einem schwülen Montagabend im Eintracht-Stadion getroffen. Fast ohne Auflagen, fast ohne Maske, fast wie in Zeiten vor Corona.

Doch die Lage könnte trotz des Wiedersehens besser sein. Daraus machte Boris Rhein in seiner ersten größeren Rede als hessischer Ministerpräsident vor der Frankfurter Wirtschaft keinen Hehl. „Wir kommen in eine schwierige, komplex, belastende Zeit“, sagte der CDU-Politiker. Die Krise bedrohe den Wohlstand jedes Einzelnen. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine dürften, so groß sie seien, nicht im Vordergrund stehen, betonte Rhein, der sich gleich zweimal „Frankfurter Bub“ nannte. „Es geht zuallererst um Krieg und Frieden um Freiheit und Unfreiheit.“ Die ukrainischen Soldaten verteidigten nicht nur die Freiheit ihres Landes und die Freiheit Europas, sie verteidigten die Freiheit an sich, sagte Rhein. Und für diesen Kampf schulde Deutschland der Ukraine funktionierende schwere Waffen.

Aber natürlich treffe der Krieg auch die Wirtschaft, sagte Rhein – und sprach etwa die Probleme von kleinen und mittleren Unternehmen an, die besonders stark unter jetzt schon hohen und wohl noch deutlich steigenden Energiekosten und Lieferkettenproblemen litten. Sie müsse und werde die Landespolitik unterstützen.

Als zentrales Ziel nannte Rhein es dabei, unabhängiger von unsicheren fossilen Importen, also etwa Gas aus Russland, zu werden. Deshalb werde Hessen den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren. Nötig sei unter anderem ein Photovoltaikboom auf den Dächern. Das Land werde zudem Biogasanlagen stark unterstützen. Unterschätzt, aber sehr wichtig sei das Thema Energieeffizienz, sagte Rhein. Und wies etwa auf das Ziel der Landesregierung hin, in den Gebäuden der Landesverwaltung in der kommenden Heizperiode ab Oktober bis zu 15 Prozent an Energie einzusparen.

Rhein warnte in seiner Rede davor, in der Energiekrise Optionen auszuschließen – und meinte dabei ausdrücklich auch die Atomkraft. „Alles, was geht, muss geprüft werden“, sagte er in diesem Zusammenhang. „Jetzt ist die Zeit der Ingenieure, nicht die Zeit der Ideologen.“ Das gelte auch für den Klimaschutz. Hessen könne ein klimaneutrales Industrieland werden, sagte Rhein. Dabei gelte es, pragmatisch und unternehmerfreundlich vorzugehen, denn Klimaschutz könne nur funktionieren, wenn er Ökonomie und Ökologie sozialverträglich vereine.

Noch im Januar 2020 hatte es vier Redner beim IHK-Empfang gegeben. Diesmal fungierte der neue Ministerpräsident zugleich als Gastredner. Auf eine Rede des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), der wegen Korruptionsverdachts von Oktober an vor Gericht steht, hatte die IHK diesmal – offiziell wegen einer Verschlankung des Programms – verzichtet. Dass der Empfang diesmal im Stadion über die Bühne ging, habe mit Baustellen im IHK-Gebäude und am Börsenplatz zu tun. Zugleich sei es für die IHK eine Ehre, beim Europapokalsieger Gast sein zu dürfen, sagte IHK-Präsident Ulrich Caspar.

Caspar warb in seiner Rede eindringlich dafür, in einer Zeit, in der sich die Krisen häuften, die Kompetenz der Wirtschaft stärker zu nutzen. Angesichts der Pandemie, des Kriegs in der Ukraine, der Lieferkettenprobleme, der Energiekrise, und des Klimawandels seien innovative Antworten und Lösungen gesucht. Dazu könnten Unternehmen viel beitragen, denn diese wüssten, wie man Dinge besser, ressourcenschonender und effizienter mache.

Einmal mehr forderte Caspar die Kommunen auf, mehr Bauland für Wohngebiete, aber auch Gewerbe und Industrie auszuweisen. Zugleich müsse die Bundesregierung schnell damit beginnen, die Planungsprozesse zu beschleunigen. Sonst sei es nicht möglich, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 400 000 neuen Wohnungen im Jahr zu erreichen. Der Stadt Frankfurt warf der IHK-Präsident am Montag vor, mit ihrem Konzept zur Steuerung der Ansiedlung von Rechenzentren Innovation und einen schnellen Weg zur Klimaneutralität zu verhindern. „Wir könnten uns mit dem weltweit größten Internetknoten und unserer Datenzentrenkapazität zur europäischen Digitalisierungshauptstadt entwickeln, wenn man es zuließe, statt es zu behindern“, sagte er.

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