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Empörung über FDP-Stadtverordneten in Frankfurt

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Von: Georg Leppert

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„Öko-Sekte mit Reichsbürgermentalität“? Proteste gegen den Riederwaldtunnel.
„Öko-Sekte mit Reichsbürgermentalität“? Proteste gegen den Riederwaldtunnel. © Monika Müller

Uwe Schulz rückt die Klimaschutzbewegung im Fechenheimer Wald erneut in die Nähe von Reichsbürgern. Vielen Grünen reicht das langsam.

Der Satz fiel noch nicht einmal überraschend, dennoch sorgt er erneut für Unstimmigkeiten zwischen den beiden Koalitionspartnern Grüne und FDP im Römer. Der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz hat am Wochenende bei der Mitgliederversammlung seiner Partei in scharfem Ton über Klimaaktivist:innen im Fechenheimer Wald gesprochen. „Wir brauchen keine Öko-Sekten, die mit einer Art Reichsbürgermentalität an die Stelle der bestehenden Rechtsordnung ihr eigene Rechtsordnung setzen möchten“, sagte Schulz. Die Grünen gingen daraufhin auf Distanz zu Schulz. Linke Gruppen stellten die Koalition infrage.

Bereits vor einigen Wochen hatte sich Schulz im Mobilitätsausschuss der Stadtverordneten ähnlich über die Menschen geäußert, die seit Monaten im Fechenheimer Wald leben und eine Rodung der Bäume für den Riederwaldtunnel verhindern wollen. Die scharfen Reaktionen störten ihn nicht. Jetzt sagt der Rechtsanwalt, der mobilitätspolitischer Sprecher seiner Partei ist: „Ich setze Klimaaktivisten nicht mit Reichsbürgern gleich – aber ich stelle eine vergleichende Betrachtung an anhand bestimmter soziostruktureller Parameter.“

Frankfurt: Linke Gruppen stellen Koalitionsfrage

Der Frankfurter Ableger der Gruppe „Ende Gelände“ schrieb auf Twitter an Grüne Stadtverordnete gerichtet: „Aber ihr wollt weiterhin mit dem rechtspopulistischen Hetzer Uwe Schulz von der FDP in einer Koalition sein, oder?“ Die Kampagne „Fecher bleibt“ forderte die Koalition am Montag auf, „die wiederholte Hetze“ des FDP-Stadtverordneten zu unterbinden. Schulz stelle „sich selbst außerhalb des demokratischen Diskurses“, sagte Alexis Passadakis von Attac Frankfurt.

Die Linke-Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach, die für ihre Partei bei der OB-Wahl am 5. März antreten will, warf der FDP vor: „Die Entgleisung wird zur Strategie.“ Statt „Stimmungsmache gegen die Klimaaktivist:innen sollte die FDP ihre Hausaufgaben“ in der Klimaschutzpolitik machen.

Grüner Stadtverordneter: „Soli mit den Waldbesetzer:innen“

Auch mehrere Grüne zeigten sich verärgert über Schulz. Im Namen der Fraktion und des Vorstands schrieb der Stadtverordnete Emre Telyakar auf Twitter, derartige Äußerungen würden von den Grünen „nicht akzeptiert und zurückgewiesen“. Telyakar forderte: „Vollste Soli mit den Waldbesetzer:innen!“ Die Stadtverordnete Julia Eberz erklärte, sie habe darauf hingewiesen, dass eine Koalition mit der FDP problematisch sei, gerade bei verkehrspolitischen Fragen. „Ich habe leider keine Mehrheit gefunden.“

Der Fraktionschef der Grünen, Dimitrios Bakakis, nannte es auf Anfrage der FR „geschmacklos“, Klimaaktivist:innen als „Öko-Sekte“ zu bezeichnen und in die Nähe von Reichsbürgern zu stellen. „Die beiden Gruppen haben nichts gemeinsam.“ Dennoch wollten die Grünen den Vorfall in der Koalitionsrunde nicht auf die Tagesordnung setzen. „Wir thematisieren da normalerweise nicht das Verhalten einzelner Stadtverordneter.“ Im kleinen Kreis werde über Schulz’ Äußerung aber durchaus gesprochen.

Uwe Schulz nahm die Kritik des Koalitionspartners gelassen zur Kenntnis. „Es ist nicht meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Grünen von mir begeistert sind.“

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