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Ein Eintracht-Ultra bekommt 7000 Euro vom Land Hessen.

Justiz

Eintracht-Ultra bekommt 7000 Euro vom Land Hessen

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Polizisten hatten den Fußball-Fan grundlos über eine Werbebande gestoßen. Innenminister Peter Beuth hatte das Vorgehen verteidigt – das Frankfurter Landgericht ist anderer Meinung.

Das Land Hessen muss einem Fußballfan 7000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Frankfurter Landgericht am Mittwoch entschieden. Zwei Polizisten hatten den Anhänger von Eintracht Frankfurt vor einem Europacupspiel seiner Mannschaft über eine Werbebande gestoßen. Damit hätten die Beamten ihre Amtspflicht verletzt, urteilte das Gericht jetzt.

Sonderlich überraschend kam die nun ergangene Entscheidung nicht. Richter Florian Günthner hatte schon am ersten Prozesstag deutlich gemacht, dass er an ein Fehlverhalten der Polizisten glaubt. Im Januar hatte er dann einen Vergleich zwischen dem Land Hessen und dem Fan vorgeschlagen. Doch dazu war das Land nicht bereit.

Wichtigstes Beweismittel in dem Verfahren war ein Video von dem Polizeieinsatz. Darin ist zu sehen, wie eine Polizeieinheit vor dem Spiel Eintracht Frankfurt gegen Schachtjor Donezk im Februar vorigen Jahres ein Banner beschlagnahmt, das vor der Frankfurter Fankurve lag. Damit wollten die Frankfurter Ultras dagegen demonstrieren, dass die Polizei zuvor ihre Räume im Stadion durchsucht hatte. Das Banner richtete sich gegen den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) und trug die Aufschrift: „Beuth, der Ficker fickt zurück“. Die Polizei wertete diesen Text als Beleidigung, im Urteil des Landgerichts ist von einer „unangemessenen Aufschrift“ die Rede.

Konfrontationen zwischen Polizeieinheit und  Fans

Bei der Sicherstellung des Banners gab es Konfrontationen zwischen der Polizeieinheit und den Fans. Daran beteiligt war auch der Kläger. Als die Beamten das Transparent abtransportieren wollten, griff er nach dem Banner und stellte einem Polizisten ein Bein. Einer der Uniformierten schubste den Mann daraufhin in Richtung der Werbebande. Dort stand der Mann dann einen Moment lang abseits des Geschehens – bis zwei Polizisten kamen und ihn über die Bande stießen. Der Kläger erlitt dabei einen Bruch des Lendenwirbels. Er verbrachte sechs Tage im Krankenhaus und konnte sechs Wochen lang nicht arbeiten.

Der Kommentar: Das Urteil - eine logische Entscheidung

Das Gericht stellte nun fest, dass von dem Fan zum Zeitpunkt des Stoßes über die Bande keine Gefahr mehr ausgegangen sei: „Weder drohte der Kläger, erneut den Abtransport des Banners zu behindern, noch Polizeibeamte anzugreifen.“ Das hätten die beiden Beamten „aus ihrer Perspektive auch erkennen können“.

Berufung ist möglich

Mit dem Urteil, gegen das eine Berufung möglich ist, sei aber nichts über eine mögliche Strafbarkeit der Polizisten gesagt, heißt es in dem Urteil. Nachdem Fans Anzeige erstattet hatten, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Beamten. Ob sie Anklage erhebt oder die Verfahren einstellt, steht noch nicht fest.

Der Polizeieinsatz hatte im vergangenen Jahr für scharfe Debatten im Hessischen Landtag geführt. Die Opposition ging Beuth hart an. Günter Rudolph (SPD) sagte, der Einsatz sei völlig unverhältnismäßig gewesen und basiere auf einer „Privatfehde“ zwischen Beuth und einem Teil der Eintracht-Fans. Rückendeckung erhielt der Innenminister nicht nur von der CDU, sondern auch vom Koalitionspartner. Die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach nannte die Kritik am Vorgehen der Polizei einen „vermeintlichen Skandal“, der wie ein Soufflé in sich zusammengefallen sei.

Die Eintracht-Fans protestierten beim Spiel nach der Partie gegen Donezk mit Dutzenden von Transparenten, die sich gegen Beuth richteten. Auf einem hieß es etwa: „Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe.“ 

Aktenzeichen 2-04 O 289/19

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