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Nicht immer ist klar, wer eine Drohne steuert.
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Nicht immer ist klar, wer eine Drohne steuert.

Drohneneinsatz

Eintracht-Fans gewinnen Klage gegen Polizei

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Ein Gericht in Baden-Württemberg erklärt den Drohnen-Einsatz beim Auswärtsspiel in Ulm für rechtswidrig. Für die Fans von Eintracht Frankfurt ist es ein juristischer Erfolg.

  • Bei einem Auswärtsspiel von Eintracht Frankfurt setzte die Polizei Drohnen ein.
  • Dabei hat die Polizei Viedeoaufnahmen der Eintracht-Fans gemacht.
  • Nun erklärte ein Gericht dieses Vorgehen für rechtswidrig.

Sportlich war die Reise der Fans von Eintracht Frankfurt zum Regionalligisten SSV Ulm im August 2018 wenig erfolgreich. Die Frankfurter Fußballer verloren 1:2 und schieden bereits in der ersten Runde aus dem DFB-Pokal aus. Juristisch aber hat die Fanszene der Eintracht mit mehr als zweijähriger Verspätung einen bedeutenden Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen erklärte einen Einsatz der Polizei, bei dem mithilfe von zwei Drohnen Videoaufnahmen von den Gästen aus Frankfurt gemacht wurden, für rechtswidrig.

An jenem 18. August 2018 trafen bereits mittags einige Hundert Eintracht-Fans in Ulm ein und liefen vom Bahnhof in Richtung Stadion. Die Polizei schätzte die Lage als durchaus brisant ein. In der Innenstadt hatten sich bereits Ulmer Fans versammelt, zudem gab es in der Stadtmitte ein großes Fest. Auch stellte das Gericht fest, dass ein solcher Einsatz in der Heimat eines Viertligisten für die Polizei eben keine Routine ist – anders als etwa in Frankfurt.

Spiel von Eintracht Frankfurt in Ulm: Videoaufnahmen sind Grundrechtseingriff

Der Klägerin, die regelmäßig Eintracht-Spiele besucht, fielen am Bahnhof, auf dem Weg ins Stadion und auch in der Ulmer Arena zwei Drohnen auf, die in bis zu 100 Metern Höhe über den Köpfen der Frankfurter:innen schwebten. Unklar blieb hingegen, wer die Fluggeräte steuerte und zu welchem Zweck sie eingesetzt wurden. Tatsächlich nahm die Polizei die Fans auf Video auf. In erster Linie sei es darum gegangen, schnell zu erkennen, wenn sich Krawalle anbahnen sollten, argumentierte die Polizei.

Der Einsatz von Drohnen zur Fertigung von Videoaufnahmen sei auf jeden Fall ein Grundrechtseingriff, führten die Richterinnen in Sigmaringen aus. Dieser sei an Bedingungen geknüpft, allen voran: Die Betroffenen müssen wissen, dass sie aufgenommen werden – ähnlich wie bei der klassischen Videoüberwachung, auf die in der Regel auf Schildern hingewiesen wird. Eben daran fehlte es in Ulm. Die Drohnen waren nicht beschriftet, und auch der Drohnenpilot war unter den Dutzenden Polizeikräften nicht zu erkennen, monierte das Gericht.

Erfolg für Fans von Eintracht Frankfurt vor Gericht, trotzdem setzt die Polizei weiter Drohnen ein

„Nur weil die Polizei in Baden-Württemberg bei Fußballspielen beliebig Drohnen einsetzt, ist deren Einsatz noch lange nicht rechtmäßig – im Gegenteil“, sagte die Frankfurter Strafverteidigerin Waltraut Verleih, die die Klägerin vertrat, im Gespräch mit der FR. Das Gericht habe sowohl die Überwachung des Fanmarsches als auch das Anfertigen von Aufnahmen und die Übertragung der Drohnenbilder auf Monitore „gebrandmarkt“, berichtet Verleih, die der „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ angehört. Das Gericht habe „verdeckten polizeilichen Luftangriffen auf Grundrechte“ einen Riegel vorgeschoben.

Die Polizei in Baden-Württemberg setze – wie auch die hessische Polizei – weiterhin Drohnen ein, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Allerdings würden die Überflüge „frühzeitig und mehrfach angekündigt sowie kommunikativ begleitet, beispielsweise durch Lautsprecherdurchsagen“. Zudem werde derzeit ein Konzept erstellt, wie noch deutlicher auf die Einsätze hingewiesen werden könne – etwa durch bessere Kennzeichnung der Drohnenpilotinnen und -piloten. (Georg Leppert)

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