Coronavirus - Nachtleben in Frankfurt
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Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommune, ist in diesem Jahr mit einem Minus von bis zu 500 Millionen Euro zu rechnen.

Finanzen

Einnahmen der Stadt brechen weg

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Der Kämmerer verspricht, Frankfurt werde keinen sozialen und kulturellen Kahlschlag erleben.

Als Folge der Corona-Pandemie wird sich Frankfurts finanzielle Lage erheblich verschlechtern. Die zu erwartenden Fehlbeträge im städtischen Haushalt dieses und des nächsten Jahres addieren sich auf ein Minus von 1,336 Milliarden Euro. Im schlimmsten Fall wird die Verschuldung von heute knapp zwei Milliarden Euro auf knapp drei Milliarden Euro steigen, weil sie Kredite aufnehmen muss.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommune, ist in diesem Jahr mit einem Minus von bis zu 500 Millionen Euro zu rechnen. Statt der geplanten zwei Milliarden Euro würden dann nur 1,5 Milliarden Euro in die Stadtkasse fließen. Diese Zahlen nach aktuellen Berechnungen der Steuerschätzer, nannte Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz. Die Gewerbesteuer ist allerdings nicht so stark eingebrochen wie befürchtet. Bis zum 18. Mai waren 764,9 Millionen Euro eingegangen, 226 Millionen Euro weniger als am gleichen Tag des Vorjahres. Im Haushalt 2020 war auch bereits ohne Corona ein Defizit von 136 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle. So ist mit der erwarteten Dividende der Flughafengesellschaft Fraport in Höhe von 37 Millionen Euro nicht zu rechnen, da der Flugverkehr fast zum Erliegen gekommen ist. Auch die Ausschüttung von sieben Millionen Euro der Messe Frankfurt, an der die Stadt beteiligt ist, fällt weg.

Weitere Einbußen konnte Becker noch nicht genau beziffern. So nimmt die Stadt wegen fehlender Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr und der langen Schließung von Museen, Zoo und Palmengarten viel weniger ein. Rückgänge gibt es außerdem bei Einkommens- und Umsatzsteuer. Die Einnahmen bei der Einkommenssteuer werden sich geschätzt von 483 Millionen auf 450 Millionen Euro in diesem Jahr verringern. Bei der Umsatzsteuer rechnet Becker mit einem Minus von zwei Millionen Euro.

Schließlich führten steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Kurzarbeit absehbar zu höheren Sozialleistungen durch die Stadt. Becker versprach, mit ihm werde es „keinen sozialen oder kulturellen Kahlschlag“, aber auch kein „Nach mir die Sintflut“ geben. Nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich sei es eine entscheidende Frage, ob eine zweite Welle der Corona-Pandemie kommen werde. Für Frankfurt hänge viel davon ab, inwieweit Banken und Dienstleistungsunternehmen getroffen würden. Becker setzt auf die Wirkung der Corona-Hilfspakete der Bundesregierung, die insgesamt 455 Milliarden Euro umfassten. Ohne sie würde Frankfurt noch viel härter getroffen.

Ausdrücklich unterstützte Becker die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein Hilfspaket zugunsten der Kommunen, die von der CDU auf Bundesebene abgelehnt werden. Anders könnten Städte, Kreise und Gemeinden die Krise nicht meistern, sagte Becker. Es sei gut, dass Scholz dies erkannt habe. Eine Entscheidung auf Bundesebene müsse noch vor Sommer fallen.

Der Bürgermeister sprach sich dagegen aus, die städtischen Investitionen stark einzuschränken. „Das wäre fatal, wir würden die Spirale des Niedergangs noch beschleunigen.“ Gerade jetzt gelte es, zu investieren, um die negativen Folgen der Krise zu mindern. Zugleich dürfe kein unüberwindbarer neuer Schuldenberg für kommende Generationen entstehen. Deshalb forderte er „klare Konsolidierungsschritte“ beim Haushalt, auf die der Magistrat sich bald verständigen müsse. „Das wird ein spannender Weg, kein einfacher.“ Im Herbst soll dann der städtische Doppeletat entsprechend korrigiert werden. Gefragt sei in dieser prekären Situation „verantwortliches Sparen“. Becker kündigte erneut lineare Vorgaben an, also Kürzungen quer durch den gesamten Ergebnishaushalt.

Becker warnte die SPD davor, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu fordern. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ernsthaft diesen Vorschlag macht.“ An die Adresse von OB Peter Feldmann (SPD), der keine substanziellen Kürzungen will, sagte er: „Es ist keine Zeit für Freibiercharakter!“ Bei dem einen oder anderen Politiker gebe es „die Verleugnung von Corona“, ähnlich wie bei den Demonstrationen des vorigen Wochenendes.

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