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Einigung über Klimaschutz in Frankfurt

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Der Poker um den städtischen Etat 2020/2021 dauert an. Die Römer-Koalition plant einen ökologischeren Betrieb des Heizkraftwerks West und mehr Bäume.

Das Ringen um die Politik der Römer-Koalition bis zum Jahr 2021 wird zur Geduldsprobe. Auch am Donnerstag setzten die Frankfurter Spitzenpolitiker von CDU, SPD und Grünen hinter verschlossenen Türen ihre Verhandlungen fort, die sie eine Woche zuvor in Bad Nauheim begonnen hatten.

Die Verhandlungsführer beschrieben die Gespräche als „nicht einfach“. Immerhin verständigte sich die Koalition über Grundzüge eines sogenannten „Klimapakets“. Hier werden Maßnahmen gegen den Klimawandel gebündelt. So soll das Heizkraftwerk West jetzt rasch auf umweltfreundlichere Technik umgestellt werden.

Man will mehr Bäume in der Stadt pflanzen und größere Wasserflächen anlegen, um der starken Erwärmung der Kommune entgegenzuwirken. In diesem Jahr war die Temperatur bis auf 40 Grad gestiegen.

Bauvorhaben sollen in Zukunft unter einem sogenannten „Klimavorbehalt“ stehen, das heißt: Sie werden auf ihre Auswirkungen für die Umwelt untersucht. Eine solche Untersuchung stellt allerdings das Stadtplanungsamt bereits heute an. Es wird also die Frage sein, was sich in der Praxis der Stadt tatsächlich ändert.

Während sich beim Klima eine Einigung abzeichnet, ist das geplante Kultur- und Freizeitticket in den Details nach wie vor strittig. Es geht darum, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren freien Eintritt in Frankfurter Museen bekommen sollen. Die CDU drängt jedoch darauf, dass sehr gut verdienende Familien mit einem Einkommen von mehr als 4500 Euro netto im Monat doch etwas bezahlen.

Die SPD würde am liebsten diese Einkommensgrenze fallen sehen. Es geht auch die Frage, welche Einnahmen den Museen durch den freien Eintritt verloren gehen.

Auch noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen über den Baulandentwicklungsplan, den Planungsdezernent Mike Josef (SPD) weiter fortschreiben möchte.

Da Oberbürgermeister Peter Feldmann am Freitag in die kanadische Partnerstadt Toronto fliegt und erst am 18. September zurückkehrt, wird eine Pressekonferenz über das politische Programm der Römer-Koalition bis 2021 erst Ende nächster Woche erwartet.

Am heutigen Freitag sollen die Gespräche fortgeführt werden. MIt jedem weiteren Tag der Verhandlungen wird immer unwahrscheinlicher, dass der Entwurf des Doppel-Haushalts 2020/2021 noch wie geplant am 12. Dezember von Kämmerer Uwe Becker (CDU) im Stadtparlament eingebracht werden kann.

Eine Verschiebung auf Januar 2020 würde einen endgültigen Beschluss des Etat-Pakets erst im Mai 2020 bedeuten. Bis zur Genehmigung des Haushalts durch das hessische Innenministerium als Genehmigungsbehörde könnte es Herbst 2020 werden. Bis dahin wäre nur eine vorläufige Haushaltsführung erlaubt. Das heißt, es könnte nur ein Teil des Geldes für städtische Zuschussempfänger ausgezahlt werden und das auch stets nur in Raten.

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