Radentscheid

Einig bei Radkonzept

  • schließen

Die Initiative und die Stadt verständigen sich nach acht Verhandlungsrunden. Das Konzept soll a, 18. Juni präsentiert werden.

Nach acht Verhandlungsrunden haben sich die Vertreter der Stadt und des Radentscheides Frankfurt auf ein umfangreiches Konzept zum Ausbau des Radverkehrs in Frankfurt geeinigt. Es soll bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 18. Juni präsentiert werden.

Beide Seiten haben strengstes Stillschweigen vereinbart und wollen sich deshalb nicht zum Inhalt des ausgehandelten Papiers äußern.

Tatsächlich sollen in den nächsten Jahren Millionen Euro in den Ausbau des Radwegenetzes in Frankfurt fließen. Für die Konzeption, aber auch die spätere Betreuung der vereinbarten Projekte werden neue Stellen im Verantwortungsbereich von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) geschaffen.

Mit dem geplanten städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 soll das erste Geld bereitgestellt werden. Das Römer-Bündnis von CDU, SPD und Grünen bringt das jetzt mit dem Radentscheid ausgehandelte Papier als gemeinsamen Antrag in den Geschäftsgang im Römer ein. Danach werden auch die Ortsbeiräte über die verschiedenen Vorhaben informiert. Während sich die Repräsentanten von Radentscheid und Stadt einig sind, gibt es beim Mietentscheid und den Vertretern der Kommune noch keine abschließende Verständigung.

Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) und seine Fachleute auf der einen Seite, die Aktivisten des Mietentscheids auf der anderen Seite haben sich zu Gesprächen getroffen. Das bestätigen Alexis Passadakis, der Sprecher des Mietentscheids, und Mark Gellert, der Sprecher des Wohnungsdezernates.

„Wir haben ähnliche Ziele, aber unterschiedliche Wege“, sagt Gellert. Passadakis fügt hinzu: „Die Römer-Koalition will über alles mit uns reden, nur nicht über unsere Forderungen.“

Vor 100 Tagen haben die Aktivisten 25 000 Unterschriften für den Mietentscheid bei der Stadt abgegeben. Seither dauert die Prüfung durch das Rechtsamt an. Der Mietentscheid will jetzt eine repräsentative Umfrage zu seinen Forderungen starten. Dazu gehört, dass der städtische Wohnungskonzern ABG nur noch öffentlich geförderten Wohnraum bauen soll. Das lehnt Dezernent Josef rundheraus ab, weil so der Markt privaten Konzernen überlassen werde.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare