Reisen in ein Corona-Risikogebiet können unangenehme Folgen haben. 
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Reisen in ein Corona-Risikogebiet können unangenehme Folgen haben. 

Corona

„Eine Reise in ein Risikogebiet ist kein Selbstverschulden“

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Gewerkschaftsjurist Peter Klenter über Entgeltfortzahlung und die Verantwortung der Arbeitgeber.

Herr Klenter, viele Beschäftigte bekommen jetzt Post von ihrem Arbeitgeber mit der Frage, wo sie Urlaub machen. Müssen sie antworten?

Nein, es gibt keine arbeitsvertragliche Pflicht, dem Arbeitgeber mitzuteilen, in welchem Land man Urlaub macht.

Auch nicht, wenn die Reise in eines der Corona-Risikogebiete führt?

Nein, auch dann muss man das grundsätzlich nicht. Die Bundesländer haben ja auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes festgelegt, was die Folge einer Reise in ein Risikogebiet ist.

Nehmen wir an, ich fahre in ein Land, das schon vor meiner Abreise als Risikogebiet eingestuft ist. Was gilt es bei der Rückkehr zu beachten?

Das hängt von dem Bundesland ab, in dem man wohnhaft ist. Wer in Hessen wohnt, muss sich zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Das hätte im Arbeitsverhältnis Probleme verursacht. Für diese zwei Wochen Quarantäne hätte der Arbeitgeber kein Arbeitsentgelt zahlen müssen. Wir haben aber jetzt die Regelung, dass man durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen kann, dass man corona-frei ist. Das Zeugnis darf nicht älter als 48 Stunden vor Einreise sein. Es muss in deutscher oder englischer Sprache und in einem europäischen Land oder einem Land, das dafür zugelassen ist, ausgestellt sein. Damit kann man seine Arbeit sofort wieder antreten. Mittlerweile gibt es auch an vielen Stellen – etwa am Frankfurter Flughafen, Testzentren, die das Zeugnis vor der Einreise erteilen.

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Da gibt es im Detail unterschiedliche Regelungen. Man muss sich vor Reiseantritt erkundigen, was im eigenen Bundesland gilt.

Wie ist die Rechtslage in Fall einer Ansteckung in einem Risikogebiet. Gibt es Probleme mit der Lohnfortzahlung?

Es gibt einige Arbeitgeber und Rechtsanwälte, die meinen, dass dann keine Entgeltfortzahlung zu leisten wäre. Wir gehen dagegen vom Entgeltfortzahlungsgesetz, der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und deshalb davon aus, dass nur bei einem nachgewiesenen Selbstverschulden keine Entgeltfortzahlung geleistet wird. Eine Reise in ein Risikogebiet ist aber an sich noch kein Selbstverschulden. Der Arbeitgeber müsste vielmehr beweisen, dass sich der Arbeitnehmer schuldhaft infiziert hat. Wenn etwa jemand auf Selfies in sozialen Netzwerken zeigt, was für ein starker Typ er am Ballermann oder auch sonst ist, wird der Probleme bekommen. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit, dem Arbeitnehmer ein Selbstverschulden nachzuweisen.

Gibt es schon rechtliche Auseinandersetzungen rund um dieses Thema?

Gewerkschaftsjurist Peter Klenter

Wir haben seit Beginn der Corona-Zeit viele vernünftige außergerichtliche Regelungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erreicht, die bei uns organisiert sind. Wir vertreten ja ausschließlich Mitglieder unserer Gewerkschaft. Es hat dann ziemlichen Wind gegeben, weil einige Arbeitgeber Druck gemacht haben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunsichert waren, was die Folgen einer häuslichen Quarantäne im Arbeitsverhältnis sind. Durch die Möglichkeit der ärztlichen Bescheinigung konnte dieses Problem gelöst werden. Für Rechtsstreite über Entgeltfortzahlung aufgrund einer Corona-Erkrankung nach einer Reise in ein Corona-Gebiet ist es noch zu früh.

Aber es könnte noch zu Konflikten kommen?

Das halte ich nicht für ausgeschlossen. Wir sind darauf gut vorbereitet. Es hat auch gute Vorarbeit in den Betrieben gegeben. Es gibt zum Beispiel schon einen Arbeitgeber in Hessen, der eine Kostenübernahme für Corona-Tests zugesagt hat. Der Arbeitgeber hat verstanden, dass er selbst ein ureigenes Interesse daran hat, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Urlaub sofort wieder am Arbeitsplatz zu begrüßen. Es nützt in diesen Corona-Zeiten niemandem, sich rechtlich zu verhärten und sich in Gerichtsprozesse zu stürzen. Das finde ich sozial und auch wirtschaftlich sehr verantwortlich.

Handelt dieser Arbeitgeber vorbildlich?

Ja. Wir werden ja mit Corona leben müssen. Und damit, dass wir nur dann durch eine solche Krise kommen, wenn wir aufeinander Rücksicht nehmen und etwas füreinander tun. Wir müssen uns um die wirklichen Probleme kümmern – wie die unverantwortlichen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, aber auch zum Beispiel in privatisierten Pflegeeinrichtungen. Wir haben in den letzten Jahren eine unerträgliche rechtliche und soziale Kehrseite unserer ach so schönen Welt aufgebaut. Politik und Staat haben sich daran gewöhnt, vor vielem, was einfach nur Arbeit macht und womit man keinen Ruhm ernten kann, den Kopf in den Sand zu stecken oder es sogar zu fördern. Das müssen wir ändern.

Peter Klenter ist Gewerkschaftsjurist bei ver.di

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