Interview

„Es ist eine rein symbolpolitische Aktion“

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Der Philosoph Daniel Loick über Gentrifizierung, Verdrängung und den Frankfurter Weg.

Herr Loick, im Bahnhofsviertel läuft seit zwei Wochen eine Aktion der Stadt zur Befriedung der Drogenszene. Sie haben auf Twitter geschrieben, das Vorgehen zeige „politisches Versagen“. Warum?
Ich finde es beeindruckend, dass nicht einmal in den offiziellen Verlautbarungen behauptet wird, man könne mit dieser Aktion irgendein Problem lösen. Gesundheitsdezernent Stefan Majer sagt selber, er musste diese Aktion auf Druck von Anwohnern und Gewerbetreibenden starten. Es geht allein um die Signalwirkung: „Es wird etwas getan“. Es ist also eine rein symbolpolitische Aktion mit dem Effekt einer weiteren Verschlechterung der Lebenssituation der Betroffenen. Auch drogenpolitisch ist die Aktion eine Katastrophe, weil Szenen zerschlagen werden und damit sichere Konsummöglichkeiten wegfallen. Die Leute werden anfangen, alleine zu konsumieren und können dann noch schlechter betreut werden. Wofür der Frankfurter Weg mal stand, eine akzeptierende Drogenpolitik, wird so konterkariert.

Zur Person

Daniel Loick (42) ist Philosoph und Sozialwissenschaftler und hat zuletzt eine Professur für Praktische Philosophie an der Universität Luzern vertreten. Seine neueste Monographie „Juridismus – Konturen einer kritischen Theorie des Rechts“ erschien 2017 im Suhrkamp Verlag. Im vergangenen Jahr hat er im Campus Verlag den Band „Kritik der Polizei“ herausgegeben. Loick lebt im Bahnhofsviertel.

Sie sagen, es finde eine weitere Verdrängung statt. Die Stadt betont, dass sie genau das nicht wolle, sondern nur ein verträgliches Miteinander im Stadtteil. Glauben Sie das nicht?
Nein. Die Polizei operiert zum Beispiel stark mit Platzverweisen, die ja gerade eine Verdrängung zur Folge haben. Auch die ganze Symbolik der Aktion zeigt das: Da wird etwa gesagt, man solle Gehwege nicht „belagern“. Es wird suggeriert, dass die Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten unerwünschte Elemente sind, die aus dem Stadtbild verschwinden sollen. Und das zielt auf eine wohlhabendere Klientel, die durch die Straßen gehen soll, ohne das Elend sehen zu müssen. Und die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bekommen sogar einen ordnungspolitischen Auftrag: Ihre Arbeit soll nicht mehr darauf ausgerichtet sein, Drogenkonsumierende in das soziale Leben einzubinden, sondern darauf, bei diesen eine Verhaltensänderung zu erreichen. Der soziale Gedanke wird einem polizeilichen Gedanken unterstellt.

Viele Frankfurter sagen, sie fühlten sich im Bahnhofsviertel unwohl, auch wegen der Drogensüchtigen. Gewerbetreibende fordern eine Veränderung der Situation. Ist das denn illegitim?
Nein, das ist nicht illegitim, wenn man möchte dass sich im Viertel etwas ändert. Man sieht ja krasses Elend und Not dort. Aber wenn man etwas verändern will, sollte man auch geeignete Mittel wählen. Diese „konzertierte Aktion“ führt einfach nur dazu, dass diejenigen, die sowieso am Rand der Gesellschaft stehen, weiter verdrängt werden. Um das Elend zu bekämpfen, müsste man eine bessere ärztliche Betreuung sicherstellen, mehr Drogeneinrichtungen schaffen, auch solche, die 24 Stunden geöffnet sind...

Es gibt genau dafür seit vergangenem Jahr das Nachtcafé in der Moselstraße.
Das ist ein Anfang. Aber man müsste wirklich grundlegend neu ansetzen, von einer autoritären Ausschlusslogik in eine soziale Teilhabelogik umstellen. Das beinhaltet zum Beispiel auch zentral, neuen Wohnraum zu schaffen, viele Konsumierende sind ja wohnungslos. Aber solche Maßnahmen werden nicht ergriffen, stattdessen setzt man auf symbolische Aktionen.

Vorhin haben Sie gesagt, dass Sie die aktuelle Aktion als Abkehr vom Frankfurter Weg sehen. Der hat aber neben Akzeptanz und Hilfsangeboten auch immer auf polizeiliche Repression gesetzt. Wo ist die Abkehr?
Sie haben recht, es gab immer schon ein repressives Moment, das ich auch immer schon kritikwürdig finde. Aber jetzt nimmt es eben überhand. Jetzt wird die Möglichkeit einer inkludierenden Sozialarbeit zerstört, wenn die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern gezwungen werden, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Das unterhöhlt den Kerngedanken des Frankfurter Wegs.

Widerstand im Bahnhofsviertel: Aktivisten protestieren gegen das Vorgehen von Polizei und Stadt

Es fällt auf, dass es bisher kaum öffentliche Kritik an dem neuen Vorgehen gibt. Wie ist das zu erklären?
Ich glaube, dass die Leute, die in den Drogeneinrichtungen arbeiten, einfach Angst um ihre Jobs haben und sich nicht öffentlich äußern wollen. Es ist ja nicht so, dass das dort alle gut finden. Außerdem sind öffentliche und mediale Diskurse eben stark anfällig für Law-and-Order-Phantasien. Im Stadtteil selbst läuft die Diskussion unter den Anwohnern durchaus kontrovers, da sind auf keinen Fall alle einverstanden. Das merke ich an den täglichen Gesprächen, die ich im Viertel habe. Die Stimmung ist gespalten.

Über die Aufwertung und Gentrifizierung des Bahnhofsviertels wird seit Jahren diskutiert. Glauben Sie, dass die aktuelle Debatte mit der Veränderung des Viertels zusammenhängt?
Auf jeden Fall. Vor 20 Jahren hat man die Taunusanlage gesäubert und die Drogenszene ins Bahnhofsviertel verdrängt, jetzt soll dieser Stadtteil für Investoren interessanter gemacht werden. Die B-Ebene des Hauptbahnhofs soll ja auch umgestaltet werden, die Stadt will sich ein freundlicheres Gesicht geben. Aber wie gesagt: Ich glaube nicht, dass die aktuellen Maßnahmen dazu geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird die Stadt die Repression noch weiter verschärfen oder man entscheidet sich, Drogenkonsumierende als selbstverständliche Nutzerinnen und Nutzer des Bahnhofsviertels zu verstehen. Die „konzertierte Aktion“ wird in dieser Hinsicht absolut wirkungslos bleiben.

Interview: Hanning Voigts

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