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Dominike Pauli von der Linken im Römer hat immer wieder eine Rekommunalisierung der FES gefordert, vergebens.

Interview

„Eine Lizenz zum Gelddrucken“

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Beim Frankfurter Entsorgungsbetrieb FES arbeitet die Stadt weiter mit Remondis zusammen. Linken-Fraktionschefin Dominike Pauli sieht darin mehr Vorteile für das Unternehmen als für die Stadt.

Frau Pauli, bei der europaweiten Ausschreibung von Anteilen am Frankfurter Entsorgungsbetrieb FES hat sich das Unternehmen Remondis durchgesetzt, das bisher schon als privater Partner der Stadt fungiert. Hat Sie das überrascht?

Nicht im geringsten. Wenn jemand seit 25 Jahren in enger Partnerschaft mit der Stadt ein Unternehmen betreibt, alle Insiderkenntnisse hat und bestens vernetzt ist, gewinnt er eine solche Ausschreibung nur dann nicht, wenn er es nicht will. Die Stadt hat zudem von Anfang an signalisiert, dass sie am liebsten mit Remondis weitermachen würde.

Was halten Sie denn von dem neuen Vertragsabschluss?

Das Problem bei allem, was jetzt vereinbart wurde, ist, dass wir die Grundlagen für die Vereinbarung nicht kennen. Die Stadtregierung hat sie den Stadtverordneten, weil sie geheim seien, vor der Ausschreibung nicht ausgehändigt, uns nur eine Synopse gegeben. Wir haben im Stadtparlament über etwas abstimmen müssen, was uns nicht im Detail bekannt war. Deshalb haben wir ja damals ein Aufsichtsverfahren gegen die Stadt eingeleitet und werden weiter klagen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann sagt, man habe einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge gesichert, qualitativ hochwertige Standards festgeschrieben und einen wesentlichen Beitrag zur Gebührenstabilität geleistet.

Das hört sich alles maßlos übertrieben an. Die Beschwerden über die Arbeit der FES nehmen zu. Fragen Sie mal die Ortsbeiräte, die sich in vielen Sitzungen mit dem Thema beschäftigen müssen. Zum Beispiel stehen rund um die Altglascontainer ständig Flaschen, weil die Behälter zu selten geleert werden. Da wird man dann sehen, ob dieser mit Vorschusslorbeeren bedachte Vertrag Verbesserungen bringt. Ich höre zudem von Beschäftigten, dass die Arbeitsbedingungen bei der FES nicht so idyllisch sind, wie das die städtischen Vertreterinnen und Vertreter gerne sagen.

Das Vertragswerk sichere den 1876 Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz, heißt es weiter.

Das klingt super. Betriebsbedingte Kündigungen sollen aber nur bis 2025 ausgeschlossen sein. Das ist zu kurz. All das, was jetzt vereinbart wurde, ist kein echter Vorteil im Vergleich zu dem, was eine Rekommunalisierung der Stadt bringen würde, vor allem finanziell.

Inwiefern?

Remondis hat bis 2016 aus der FES 136,6 Millionen Euro Reingewinn bekommen. Das waren 360 Prozent der Kaufsumme, die sie einmal investiert hat. Da kann man sich in etwa hochrechnen, welche Gewinnausschüttung Remondis in den nächsten Jahren bekommt. Für das Unternehmen ist die FES eine Lizenz zum Gelddrucken.

Sie befürchten also, dass der Vertrag ein schlechterer Deal für die Stadt Frankfurt als für Remondis ist?

Er wird zumindest keine Verbesserung sein. Wir sind immer noch der Meinung, dass es besser gewesen wäre, den Betrieb zurückzukaufen, damit die sicheren Einnahmen der FES bei der Stadt verbleiben. Nun müssen wir weiterhin einem privaten Unternehmen die Hälfte des Gewinns, den die FES erwirtschaftet, überweisen.

Eine Rekommunalisierung ist jetzt bis mindestens 2040 vom Tisch.

Ja, das ist so. Vorher kommt die Stadt nicht aus der Umklammerung durch Remondis heraus.

Was hätte es denn für einen konkreten Vorteil gebracht, wenn die Stadt etwa wieder selbst die Restmüllabfuhr übernommen hätte? Die Stadt macht doch nicht an sich alles besser.

Nein. Es geht mir auch nicht um ideologische Gründe. Ich bin weiterhin für die Rekommunalisierung, weil die FES ein sicheres Gewinngeschäft ist, und ich es lieber habe, wenn der Gewinn bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern bleibt.

Interview: Christoph Manus

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