Interview

„Ein Zivilverfahren ist häufig das schärfere Schwert“

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Wie geht man eigentlich rechtlich gegen Online-Bewertungen vor? Antworten gibt der Frankfurter Medienanwalt Severin Riemenschneider.

Severin Riemenschneider ist Frankfurter Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. In seiner Kanzlei in der Kaiserstraße bearbeitet er regelmäßig Fälle, in denen es darum geht, ab wann man Kritiken auf Online-Portalen löschen lassen kann.

Was kann man als Gastronom oder Hotelier tun, wenn man eine Rezension als sehr ungerecht empfindet und diese löschen lassen möchte?
Das hängt immer etwas von der Plattform ab, auf der diese veröffentlicht wurde. Bei Facebook kann man mit ein paar Klicks, einen Beitrag direkt melden. Man kann auch versuchen, bestimmte Seiten direkt anzuschreiben. Allerdings ist es so, dass gerade US-Unternehmen wie Google eine sehr lange Reaktionszeit bis gar keine Reaktion zeigen, wenn man eine Bewertung beanstandet. In den meisten Fällen muss man zum Anwalt gehen, um eine Bewertung löschen zu lassen.

Und was machen Sie als Anwalt?
Wir überprüfen erstmal, ob die Bewertung zulässig ist oder eben nicht. Sie kann ungerecht sein, aber trotzdem zulässig. Einfach ist es, dagegen vorzugehen, wenn der Bewerter Unwahrheiten verbreitet. Also beispielsweise: „Der Wirt hält sich nicht an die Öffnungszeiten. Er schließt um 17 Uhr statt um 23 Uhr.“ Über die Frage, ob das Lokal tatsächlich bis 23 Uhr geöffnet war, kann Beweis erhoben werden. War das Lokal nun tatsächlich bis 23 Uhr geöffnet, handelt es sich um eine unwahre und daher unzulässige Äußerung. Bei Meinungsäußerungen ist es hingegen rechtlich schwieriger.

Wie ist es beim bekannten Fall von Wirt Ralph Göllner, dessen Kneipe als „leicht rechte Bar, homophob, ausländerfeindlich“ bezeichnet wurde?
Eine Aussage wie „homophob“ müsste überprüft werden. Wenn es Schmähkritik ist, also es nur noch um die Herabsetzung der Person und nicht um einen sachlichen Diskurs geht, dann ist die Bewertung unzulässig. Wenn die Aussage jedoch nicht jeden sachlichen Bezug vermissen lässt, dann ist sie eher zulässig. Tendenziell ist die Rechtsprechung momentan so, dass man solche Kritiken meist hinnehmen muss. Es ist aber immer eine Einzelfallentscheidung.

Wie erfolgreich ist es, eine Klage gegen Google einzureichen?
Es wird besonders lästig, wenn es Plattformen mit Auslandssitz wie Google oder Facebook sind. Das Problem ist, dass man dann die Klage ins Ausland zustellt, die Klageschrift so meistens ins Englische übersetzen muss. Allein die Übersetzungskosten liegen bei bis zu 4000 Euro. Für das gesamte Kostenrisiko des Verfahrens im Landgerichtsbezirk Frankfurt müsste man so 6000 bis 8000 Euro einplanen. Das ist natürlich für viele Betroffene sehr abschreckend. Und es führt dazu, dass die Verfahren gerade gegen ausländische Plattformen einfach versiegen. Den letzten Schritt sind wenige Leute bereit zu gehen. Dessen ungeachtet konnten wir zahlreichen Betroffenen helfen und erfolgreich gegen die Plattformen vorgehen. Im Falle des Obsiegens trägt die Plattform sämtliche Kosten.

Wie kann man eigentlich agieren, wenn man die Person kennt, die die negative Bewertung abgegeben hat?
Das ist in den wenigsten Fällen bekannt. Aber wenn, kann man auch unmittelbar gegen die Person vorgehen.

Herr Göllner hat laut eigener Aussage einen Verdächtigen und hat eine Anzeige wegen Verleumdung gestellt. Wie erfolgreich ist das?
Üblicherweise passiert da nicht viel. Effizienter ist es, zivilrechtlich gegen ihn vorzugehen. Dann kann man Unterlassungsansprüche durchsetzen. Der Täter muss zum einen die Bewertung direkt löschen. Außerdem gibt er eine Verpflichtungserklärung ab, so dass er diese negative Bewertung künftig nicht wieder online stellt. Darüber hinaus hat er die Anwaltskosten zu tragen. Beim Landgericht Frankfurt kostet so eine Abmahnung zirka 800 Euro. Das tut schon richtig weh. Ein Zivilverfahren ist häufig das schärfere Schwert.

Interview: Kathrin Rosendorff

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