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So sah es noch im vergangenen Jahr am 1. Mai auf dem Römerberg aus. Dieses Jahr wird es leerer.

Tag der Arbeit

„Ein starker Sozialstaat ist nötig“

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Gewerkschaften werden wegen des Coronavirus ihre Kundgebungen zum 1. Mai ins Netz verlegen. Der hessische DGB-Vorsitzende Rudolph hofft auf ein starkes Signal der Solidarität.

Michael Rudolph ist Chef des DGB im Bezirk Hessen-Thüringen.

Herr Rudolph, am 1. Mai machen die Gewerkschaften mit Kundgebungen auf ihre Forderungen aufmerksam. Wie wird der Tag in der Pandemie aussehen?

In erster Linie bleibt der 1. Mai der Tag der Arbeit, das ist jetzt seit 130 Jahren so. Es wird der Tag bleiben, an dem wir die Erfolge feiern, die wir erzielt haben, und wo wir darauf aufmerksam machen, was noch zu tun ist, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Eins ist in diesem Jahr anders: Wir werden das nicht auf den Straßen machen, sondern werden erstmals in der Geschichte unsere Veranstaltungen ins Internet und in die sozialen Medien verlagern.

Gab es das seit 1949 schon mal, dass die Gewerkschaften am 1. Mai nicht demonstriert haben?

Nein, das ist wirklich ein Novum. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir das Internet als Vernetzungs- und Verbreitungsmöglichkeit haben. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie dieser Tag ansonsten aussehen würde.

Es wird in Hessen also keine Kundgebungen und auch keine kleineren Proteste geben?

Michael Rudolph.

Der Hauptteil der Kundgebungen wird im Internet stattfinden. Wir wollen ein Angebot schaffen, bei dem die Menschen, die sonst auf unsere Kundgebungen gehen, den Tag der Arbeit gemeinsam begehen können. Dafür gibt es ab 11 Uhr einen bundesweiten Livestream mit Beiträgen aus Hessen und Thüringen. Die Leute können parallel Fahnen raushängen und ihre Solidarität ausdrücken. Unser Maimotto ist in diesem Jahr „Solidarisch ist man nicht alleine“, das passt gut. Nächstes Jahr werden wir wieder auf die Straße gehen.

Wird die Corona-Pandemie die Inhalte des Tages bestimmen?

Zur Person

Michael Rudolph (42) ist Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Der Gewerkschafter lebt in Kassel und ist Mitglied der SPD. Rudolph ist verheiratet und Vater von drei kleinen Kindern.

Den Livestream  des DGB zum Tag der Arbeit findet man am 1. Mai unter www.dgb.de/erstermai

Es gibt sicher andere Themen. Wir müssen sichtbar machen, wie die Lage der Beschäftigten in der Krise ist. Und die ist sehr unterschiedlich: Die einen sind in Kurzarbeit und bekommen teils nur das Kurzarbeitergeld, was gerade Kolleginnen und Kollegen mit niedrigen Löhnen vor existenzielle Probleme stellt. Immerhin ist jetzt beschlossen, dass das Kurzarbeitergeld zunächst auf 70 und dann auf bis zu 87 Prozent des Nettolohnes erhöht wird. Dass dies durch den immensen Druck von Arbeitgebern und CDU erst nach vier oder sieben Monaten kommt, ist unzureichend und enttäuschend. Andere arbeiten auf Hochtouren, und errungene Schutzstandards werden über Nacht außer Kraft gesetzt. Es sind 12-Stunden-Schichten möglich, die Hessische Landesregierung erlaubt in vielen Bereichen Sonntagsarbeit, auch dort, wo es nicht der Pandemiebekämpfung dient, zum Beispiel im Einzelhandel. Diese Maßnahmen müssen wieder rückgängig gemacht werden.

Wie sind die Beschäftigten bisher durch diese Krise gekommen?

Bis jetzt hat die Politik viel richtig gemacht. Sowohl auf Bundesebene mit den besseren Möglichkeiten für das Kurzarbeitergeld und den Investitionsprogrammen als auch auf Landesebene. Was wir kritisieren, ist die mangelhafte Absicherung der Einkommen im Gegensatz zu den Hilfen für Unternehmen. Schon jetzt sind viele Menschen in Kurzarbeit und haben ein reduziertes Einkommen. Viele Menschen können zudem nicht arbeiten gehen, weil Kitas und Schulen zu sind. Da haben wir den Vorschlag gemacht, ein Krisen-Elterngeld einzuführen, der auch aufgegriffen wurde. Aber auch hier muss von 67 auf 87 Prozent angehoben werden. Insgesamt zeigt sich, dass ein starker Sozialstaat mit einer funktionierenden Arbeitslosenversicherung und einem starken Gesundheitssystem nötig ist, um gut durch die Krise zu kommen. Wir müssen von der neoliberalen Diskussion weg, soziale Sicherungssysteme privatisieren zu wollen, und das Gesundheitssystem personell und finanziell besser ausstatten.

Was müsste sich aus Ihrer Sicht nach der Krise ändern?

Das System der Arbeitslosenversicherung muss gestärkt werden, ebenso das Gesundheitssystem. Außerdem zeigt sich durch die Erfahrungen mit dem Homeoffice, dass das dort, wo es möglich ist, ein gutes Flexibilisierungsinstrument aus Sicht der Beschäftigten sein kann und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen kann. Das Homeoffice löst natürlich nicht das Problem der Kinderbetreuung, viele Menschen können auch nicht zu Hause arbeiten. Aber insgesamt könnte man die Arbeitsbedingungen besser an die Bedürfnisse der Beschäftigten anpassen.

Momentan ist viel von Solidarität die Rede, ein klassischer Begriff der Gewerkschaften. Wie ist Ihre Sicht etwa auf die Solidarität innerhalb der EU oder die mit Flüchtlingen?

Wir haben in der Frage der Eurobonds schon in der letzten Krise eine klare Position gehabt. Wir brauchen diesen gemeinsamen Finanzierungsmechanismus auf der Ebene der Europäischen Union. Kein Land profitiert wirtschaftlich mehr von der europäischen Integration als die Bundesrepublik, und es ist beschämend, dass die Bundesregierung die Schaffung von Eurobonds ablehnt. Die Situation der Flüchtlinge am Rande Europas darf auch nicht vergessen werden. Der DGB Hessen-Thüringen unterstützt den Appell an die Hessische Landesregierung, 1500 Flüchtlinge aufzunehmen. Solidarität war immer die Stärke der Gewerkschaften: nicht nur die eigenen Probleme im Blick zu haben, sondern auch die der anderen.

Interview: Hanning Voigts

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