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Ein Jahr nach der Wahl in Frankfurt: „Die Koalition hat noch nicht geliefert“

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Von: Sandra Busch

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Michael Müller (Linke), Tina Zapf-Rodriguez (Grüne), Yanki Pürsün (FDP) und Nils Kößler (CDU) im Gespräch mit Georg Leppert. peter jülich
Michael Müller (Linke), Tina Zapf-Rodriguez (Grüne), Yanki Pürsün (FDP) und Nils Kößler (CDU) im Gespräch mit Georg Leppert. peter jülich © Peter Jülich

Die Fraktionsvorsitzenden von Grüne, FDP, Linke und CDU diskutieren darüber, wie sich die Koalition bisher geschlagen hat.

Mehr als ein Jahr ist die Kommunalwahl her, nun regieren Grüne, SPD, FDP und Volt in Frankfurt gemeinsam. „Vorzeigbares hat es seither nicht gegeben“, sagte Nils Kößler, Fraktionschef der CDU im Römer, gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion „Ein Jahr nach der Wahl“ des Frankfurter Domkreises Kirche und Wissenschaft im Haus am Dom am Montagabend. Das bilanzierte auch die zweite vertretene Oppositionspartei. „Geliefert wurde noch nichts“, sagte Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Es ist eine Ankündigungskoalition.“

Das sahen die beiden Vertreter:innen der Koalition anders. „Wir haben viel auf den Weg gebracht“, sagte Tina Zapf-Rodriguez, Fraktionschefin der Grünen. Etwa den Grundsatzbeschluss „Klimaneutrales Frankfurt bis 2035“. Und FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün hob hervor, dass diese Koalition „etwas macht, was vorher nicht Usus war: Wir arbeiten zusammen“.

Zusammengearbeitet werden muss auch bei einem der wichtigen Aufgabenfelder: dem Voranbringen der Mobilitätswende. Ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr soll nun geprüft werden. „Prüfen heißt für die Menschen in Frankfurt noch lange nicht, dass sich beim ÖPNV was ändert“, kritisierte Müller. „Die Koalition kommt einfach nicht ins Machen.“ Doch für Zapf-Rodriguez „ist es nur fair zu sagen, was das kostet“.

Kößler ist es zwar wichtig, dass mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, aber das 365-Euro-Ticket hält er für ein „Symbolprojekt. In Wien war es quasi wirkungslos“. Dem widerspricht Müller: „Wir brauchen eine faire Preisgestaltung.“ Der RMV plane, im Juni seine Preise zu erhöhen. „Das Ticket wäre ein Paradigmenwechsel. Und Frankfurt kann sich das leisten.“ Viel Geld will die Koalition in den Klimaschutz investieren. In diesem Punkt ist Müller einer Meinung mit der Koalition: „Investitionskredite in Klimaschutz sind richtig.“ Doch alles müsse sozial verträglich sein. „Da hat die Koalition eine große Leerstelle.“ Kößler mahnt an, bei der Verschuldung nicht die Augen davor zu verschließen, „wie es morgen oder übermorgen aussieht“. Wenn für den Klimaschutz Geld ausgegeben werde, müsse man bereit sein, das eine oder andere Projekt zu verschieben. „Der Aufgabe ist die Koalition nicht gerecht geworden.“

Georg Leppert, Moderator und stellvertretender FR-Ressortleiter Frankfurt und Rhein-Main, wollte vor Publikum im Saal und im Livestream wissen, wie die Menschen für Klimaschutzvorhaben stärker mobilisiert werden könnten. „Wir brauchen mehr Öffentlichkeitsarbeit, müssen Fördermöglichkeiten bekanntmachen“, sagte Zapf-Rodriguez. Für Solaranlagen in Erhaltungssatzgebieten etwa. Darum gehe es auch in dem Grundsatzbeschluss Klimaneutrales Frankfurt. Pürsün fügte an, die Verwaltung müsse umgebaut werden, um Informationen und Programme effektiver an die Menschen bringen zu können.

Im sozialen Wohnungsbau passiert Müller zu wenig. „Wohnraum ist verfügbar, aber nicht bezahlbar.“ Gerade einmal 540 Sozialwohnungen seien binnen fünf Jahren entstanden. Pürsün sagte, die Koalition wolle den Wohnungsbau ankurbeln. „Wenn am Ende mehr gebaut wird, werden auch mehr Wohnungen jeglicher Art gebaut. Sozial gebundene und ungebundene.“ Auch Kößler ist wichtig, dass Wohnungen gebaut werden. „Aber die neue Koalition hat sich ja erst einmal damit ein Markenzeichen gesetzt, dass sie auf die Bebauung der Günthersburghöfe verzichtet.“ Zapf-Rodriguez erwiderte, in Großstädten gebe es eben Zielkonflikte zwischen Wohnungsbau und Erhalt der Grünflächen. „Das ist auszutarieren.“ Laut Müller ist man beim Konflikt um die Günthersburghöfe „an eine Grenze gestoßen, als es um einen Schulstandort dort ging“. Es gebe faktisch zu wenige Schulstandorte. „Da muss man auch mal einen kleinen Kompromiss eingehen.“

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