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Eilanträge verzögern Räumung im Fechenheimer Wald

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Von: Florian Leclerc

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Flutscheinwerfer tauchen die Containerburg mit den Fahrzeugen für die Fällarbeiten bei Dunkelheit in helles Licht. Peter Jülich
Flutscheinwerfer tauchen die Containerburg mit den Fahrzeugen für die Fällarbeiten bei Dunkelheit in helles Licht. Peter Jülich © Peter Jülich

Ein Baumbesetzer und der Bundesverband Naturfreunde ziehen vor Gericht, damit der Fechenheimer Wald in Frankfurt nicht gerodet wird.

Mit Eilanträgen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGF) und dem Verwaltungsgericht Frankfurt (VG) wollen Aktivist:innen die Rodung im Fechenheimer Wald verhindern oder zumindest verzögern.

Wie die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Frankfurt (VG) mitteilte, habe ein Aktivist, der in einem Baumhaus lebe, einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zur Waldsperrung eingereicht. Die zuständige Kammer des Gerichts nahm den Angaben zufolge am Donnerstag die Stellungnahmen der Antragsgegner:innen – hessisches Wirtschaftsministerium, Autobahn-GmbH, Hessen Forst und Frankfurter Polizeipräsidium – entgegen. Eine Entscheidung des Gerichts werde zeitnah erwartet.

Vor dem VGH Kassel ging ein weiterer Eilantrag ein. Wie der Sprecher des Gerichts mitteilte, fordere der „Bundesverband Naturfreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur“ mit Verweis auf den geschützten Käfer Heldbock einen Verzicht auf die Rodung. Der Eilantrag richte sich gegen das Land Hessen; die Autobahn-GmbH sei am Verfahren beteiligt. Eine Rodung im Fechenheimer Waldes soll demnach untersagt werden, bis das Land Hessen per Planänderungsverfahren den Artenschutz mit Bezug auf den Heldbock geprüft habe. Die streng geschützte Käferart wurde im Wald nachgewiesen.

Polizei wartet auf Gericht

Der VGH Kassel habe das Land Hessen und die Autobahn-GmbH um Stellungnahmen gebeten. „Solange die Stellungnahmen dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorliegen, kann die Entscheidung noch nicht erfolgen“, machte der Sprecher deutlich.

Die Autobahn-GmbH des Bundes hat eine Sperrung im knapp vier Fußballfelder großen Rodungsgebiet im Fechenheimer Wald verfügt. Das Forstamt Groß-Gerau genehmigte die Sperrung und wies eine 90 Meter breite Sicherheitszone um das Rodungsgebiet aus. Die Sicherheitszone entspricht der doppelten Höhe eines Baumes, sie schafft Platz für technisches Gerät. Das Gebiet soll nach Polizeiangaben mit Beginn der Räumung durch Flatterbänder, Zäune oder Polizist:innen gesichert werden.

Die Mahnwache nahe der U-Bahn-Station Kruppstraße.
Die Mahnwache nahe der U-Bahn-Station Kruppstraße. © Peter Jülich

Die Polizei teilte mit, sie warte vor der Räumung die Entscheidung des Gerichts ab. Parallel zur Räumung werde der Kampfmittelräumdienst die Flächen sondieren. Dann begännen erste Rodungsarbeiten.

Die Waldsperrung gilt zunächst bis 31. Januar. Wer sich in gesperrten Waldgebieten, auf Waldwegen oder nicht-öffentlichen Straßen aufhält, begeht laut Hessischem Waldgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Sie wird mit einem Bußgeld von bis zu tausend Euro geahndet, wobei in der Regel keine Höchststrafen verhängt werden.

Spendenaufruf, um gegen Rodung zu klagen

Die Kampagne „Wald statt Asphalt“ ruft zu Spenden auf, um das Verfahren gegen die Rodung vor dem VGH Kassel zu finanzieren. „Mittels einer Eilklage fordern wir, die geplante Rodung gerichtlich zu stoppen, bevor im ‚Fecher‘ irreversible Fakten geschaffen werden“, heißt es im Aufruf.

Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn hat ein „Gegengutachten“ zu dem Gutachten der Autobahn-GmbH bezüglich des Heldbockkäfers erstellt. Dem Aktionsbündnis zufolge befinden sich Eichen, in denen der streng geschützte Heldbock leben könnte, auf den Trassen der beiden Baustraßen, für die Teile des Waldes gerodet werden sollen.

Der Fechenheimer Wald ist seit September 2021 besetzt. Die Aktivist:innen wenden sich gegen eine Rodung für den Ausbau der Autobahn 66. Die A66 soll zwischen Borsigallee und Autobahndreieck Erlenbruch auf 2,2 Kilometer zur A661 verlängert werden.

Es besteht Baurecht. Der Bundestag könnte das Projekt stoppen, indem er ein Moratorium beschließt. Frankfurter Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP haben bereits mitgeteilt, dass sie das nicht vorhaben.

Spendenaktion unter: wald-statt-asphalt.net/fecher-bleibt-eilklage

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