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Bislang können Städte und Gemeinden keine Höchstzahl an E-Rollern festlegen.

Verkehr in Frankfurt

E-Scooter sollen in Frankfurt langsamer fahren

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Der zuständige Verkehrsdezernent will die Geschwindigkeit von E-Scooter verringern und feste Abstellplätze vorschreiben. Dies sind nur einige Forderungen an Bundesverkehrsminister Scheuer.

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) will das Fahren mit E-Rollern stärker beschränken. So sollen die elektrischen Tretroller seiner Ansicht nach nur noch maximal 15, nicht mehr 20 Stundenkilometer schnell fahren dürfen. Oesterling reagierte damit auf den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorsieht.

Unter anderem soll demnach das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll nicht mehr erlaubt sein. Busspuren sollen von Autos mit mindestens drei Insassen sowie von E-Rollern genutzt werden dürfen.

Satzungen zu E-Rollern und Leihrädern durch Städte

Das lehnte Stadtrat Oesterling ab: „Wenn E-Roller auf Busspuren fahren, macht das die Verkehrssituation unsicherer und verlangsamt den öffentlichen Nahverkehr.“ Die Stadt werde diesen Teil einer erneuerten StVO nicht anwenden.

Städte und Gemeinden sollten durch Minister Scheuer die Möglichkeit erhalten, Satzungen zu E-Rollern und Leihrädern zu erlassen, sagte Oesterling weiter. Dadurch könnten Kommunen bestimmte Fahrverbotszonen oder feste Abstellplätze definieren. Zwei Monate nach Einführung der E-Roller in Frankfurt komme es täglich zu Verkehrsverstößen wie dem Fahren in der Fußgängerzone, in Parks oder am Main, oder dem Falschparken auf Verkehrsinseln und Fußgängerüberwegen. Dabei sei es per GPS-Erfassung möglich, solche Fahrten oder falsches Abstellen zu unterbinden.

Auch Städte wie Berlin und Dresden setzen mittlerweile auf Tabuzonen für E-Roller; Köln hat eine freiwillige Vereinbarung über Verbotszonen mit Leihdiensten getroffen. Solche freiwilligen Vereinbarungen sieht Oesterling kritisch. „Sie bringen nichts, wir können Verstöße nicht sanktionieren“, sagte er. Er schlug vor, dass Freefloating-Anbieter von E-Rollern (Tier, Circ, Lime) und Leihrädern (Byke) die Fahrzeuge an festen Standorten anbieten sollten - so wie es die Leihradanbieter Call-a-Bike und Nextbike schon tun.

Keine Höchstzahl an E-Rollern

„Zur Einführung hat der Anbieter Tier die Geschwindigkeit seiner Fahrzeuge in Parks oder Fußgängerzonen auf fünf Stundenkilometer gedrosselt. Nun hat uns dieser Anbieter mitgeteilt, dass er das wieder rückgängig gemacht habe“, sagte Oesterling, und verwies auf den herrschenden Wettbewerb. Künftig wolle sich Bird als vierter E-Scooter-Anbieter in Frankfurt positionieren.

Lesen Sie hier: Es gibt Regeln für E-Scooter in Frankfurt, aber die interessieren nicht

Bislang können Städte und Gemeinden keine Höchstzahl an E-Rollern festlegen. Oesterling hofft auch in diesem Fall auf eine städtische Satzung, die eine Höchstzahl festschreiben könnte. Dass Parken auf Geh- und Radwegen stärker bestraft werden soll, gehe in die richtige Richtung“, sagte er. Darüber hinaus forderte er, das Parken am Parkscheinautomat ohne ein Ticket zu ziehen, härter zu ahnden. Statt zehn Euro Strafe für eine halbe Stunde Falschparken seien 40 Euro angemessen. Um Falschparken zu ahnden, sei die städtische Verkehrspolizei im Einsatz. Diese könne aufgrund begrenzt vorhandenen Personals nicht überall gleichzeitig kontrollieren.

Im Radverkehr forderte er, dass die festinstallierte Beleuchtung wieder zur Pflicht wird. Bis 2013 mussten alle Fahrräder eine Beleuchtung am Rad montiert haben. Mit der Änderung der Regeln zur Beleuchtung in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) wurde die sogenannte Dynamo-Pflicht abgeschafft. Seit dem sind Stecklichter erlaubt. Das habe aber dazu geführt, dass viele Radfahrer im Dunkel kein Stecklicht dabei hätten und ohne Licht fahren würden, sagte er.

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