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Durcheinander auf der Wache

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Von: Pitt von Bebenburg

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Ermittler schildert in „NSU 2.0“-Prozess Missstände auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier. Die damals eingeloggte Beamtin verweigert die Aussage.

Im Prozess um die nationalsozialistischen Drohschreiben des „NSU 2.0“ wird immer deutlicher, welche Missstände im Jahr 2018 auf dem 1. Polizeirevier in Frankfurt herrschten. Die Situation auf dem Revier sei „nicht sehr glücklich“ gewesen, formulierte der Staatsschutzbeamte K. am Donnerstag als Zeuge vor dem Landgericht Frankfurt.

So sei nach den Schilderungen der Beamtin Miriam D., die er vernommen hatte, die Klingel defekt gewesen. Das habe dazu geführt, „dass man permanent an die Tür laufen musste“, gab K. die Angaben der Beamtin wieder. Zudem seien alle telefonischen Anfragen, etwa von anderen Behörden oder von Kolleg:innen und Kollegen im Außendienst, bei ihr aufgelaufen.

Aus seiner Sicht sei es angesichts dieser Zustände durchaus glaubwürdig, dass D. bei ihrer Vernehmung angegeben hatte, sie könne sich nicht mehr an einzelne Abfragen erinnern.

Am 2. August 2018 war von dem Rechner, auf dem D. angemeldet war, eine umfangreiche Abfrage von Daten der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erfolgt. Noch am selben Tag wurden die Daten im ersten Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verwendet, das an Basay-Yildiz ging. Außerdem wurden die Daten über die Plattform Indymedia veröffentlicht. D. sei „geschockt“ gewesen, als sie mit dem Vorwurf konfrontiert worden sei, sie sei dafür verantwortlich, sagte Ermittler K.

D. war an jenem Tag zwar eingeloggt, hatte aber den Zettel mit dem Passwort neben den Rechner gelegt. Alle Kolleg:innen hatten darauf Zugriff. Vorgesehen war, dass Abfragen in eine Excel-Liste der Einsatzgruppe eingetragen werden. Doch für die Abfrage zu Basay-Yildiz gab es keinen derartigen Eintrag. Der Zeuge K., der wegen der Drohschreiben ermittelte, sagte vor Gericht: „Ich glaube, für den besagten Tag waren gar keine Einträge drin.“ Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Berliner Alexander M. dieses Drohschreiben und 115 weitere mit der Unterschrift „NSU 2.0“ an Behörden und Personen des öffentlichen Lebens geschickt hat, die ihm wegen seiner rassistischen und sexistischen Einstellung missliebig waren. Er ist deswegen vor dem Landgericht angeklagt. Die Vertreterin von Basay-Yildiz, Antonia von der Behrens, sieht hingegen einen Polizisten vom 1. Revier, Johannes S., als mutmaßlichen Verfasser des ersten Drohschreibens. Er soll am heutigen Freitag gehört werden.

Am Donnerstag erschien Miriam D. als Zeugin, doch sie verweigerte die Aussage zum Tattag. Ihr Rechtsanwalt David Hofferbert führte zwei Gründe dafür an: Zum einen laufe ein Disziplinarverfahren gegen seine Mandantin, zum anderen liege keine Aussagegenehmigung für D. vor. Richterin Corinna Distler beendete die Vernehmung nach kurzer Zeit und kündigte an, eine Aussagegenehmigung für die Beamtin beim Frankfurter Polizeipräsidium einzuholen. Auch bestritt sie, dass ein laufendes Disziplinarverfahren als Begründung ausreiche, die Aussage zu verweigern.

Die Vorsitzende Richterin kündigte Verhandlungstermine bis in den September an. Nach einer Sitzung in der kommenden Woche lege die Kammer vier Wochen Pause ein, um in Urlaub gehen zu können. Der Angeklagte protestierte und kündigte an, er werde Haftprüfung beantragen. M. sitzt bereits seit Anfang Mai 2021 in Untersuchungshaft.

Als ein Indiz für seine Schuld bewertet die Anklage unter anderem, dass Entwürfe für Drohschreiben auf seinem Rechner gefunden wurden. M. sagte, diese Schreiben seien im Darknet auffindbar gewesen und er habe sie nur aufgerufen. Dadurch würden sie automatisch auf seinem Computer gespeichert.

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