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Zübeyde und Peter Feldmann sehen sich neuen Vorwürfen ausgesetzt.
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Zübeyde und Peter Feldmann sehen sich neuen Vorwürfen ausgesetzt.

AWO-Skandal

Druck auf Frankfurter OB Peter Feldmann wächst

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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  • Steven Micksch
    Steven Micksch
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Neue Vorwürfe zur Tätigkeit seiner Frau bei der AWO, lassen die Verdächtigungen gegen Peter Feldmann im AWO-Skandal wieder aufflammen. Feldmann widerspricht heftig, bleibt aber weiterhin Antworten schuldig.

Neue Erkenntnisse über die Vergangenheit von Zübeyde Feldmann bei der Arbeiterwohlfahrt verstärken den Verdacht, dass die Noch-Ehefrau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bei der AWO bevorzugt behandelt wurde.

So hat Zübeyde Feldmann von November 2014 bis März 2015 eine Hospitanz in der Kita Adlerwerke der AWO Frankfurt absolviert, wie der Frankfurter Kreisverband auf FR-Anfrage bestätigt. Üblicherweise werde eine Hospitanz nicht vergütet. Offiziell soll es bei Zübeyde Feldmann auch so sein, wie aus Unterlagen hervorgehen soll, die dem Hessischen Rundfunk vorliegen. In jener Zeit hatte sie jedoch einen Teilzeitvertrag beim Kreisverband Wiesbaden.

Zübeyde Feldmann soll 2400 Euro im Monat für eine Hospitanz bekommen haben

Nach Informationen des HR ist darin eine Bezahlung von rund 2400 Euro inklusive Lohnnebenkosten pro Monat vereinbart. Zu jener Zeit war noch Hannelore Richter, Ehefrau des früheren Chefs der Frankfurter AWO, Jürgen Richter, Geschäftsführerin des Kreisverbandes Wiesbaden. Peter Feldmann und Jürgen Richter kennen sich seit vielen Jahren.

Steffen Krollmann, Vorstandsvorsitzender der AWO Frankfurt, erklärt, dass Zübeyde Feldmann schon eine vollwertige Fachkraft war, als sie ihre Hospitanz antrat. Es sei deshalb für ihn nachvollziehbar, dass sie Geld für die Arbeit bekommen habe. Die 2400 Euro lagen zur damaligen Zeit im unteren Lohnbereich, der so einer Fachkraft zugestanden habe.

Einen Teil ihres Gehalts als Kita-Chefin bei der AWO hat Zübeyde Feldmann zurückbezahlt

Der Kreisverband Wiesbaden bestätigt der Frankfurter Rundschau, dass Zübeyde Feldmann einen Arbeitsvertrag hatte. Die Gehaltskosten seien jedoch vom Kreisverband Frankfurt übernommen worden. Dafür sei die bereits bekannte Poolvereinbarung genutzt worden, bei der die AWO Frankfurt für die Überlassung von Angestellten Geld bezahlte. In einigen Fällen wurde der Pool missbräuchlich genutzt, etwa indem Forderungen für Mitarbeiter erhoben wurden, die gar nicht in Wiesbaden beschäftigt waren.

Im Oktober 2015 wurde Zübeyde Feldmann Leiterin der neu erbauten Kita Dostluk in Frankfurt. Nach Aussage von Petra Rossbrey, Vorsitzende des AWO-Präsidiums in Frankfurt, stufte Hannelore Richter später persönlich das Gehalt für Zübeyde Feldmann auf die höchstmögliche Besoldungsgruppe hoch. Auch habe sie ihr einen Dienstwagen verschafft, der ihr nicht zugestanden habe. Die Feldmanns haben in der Zwischenzeit fast 10 000 Euro an die AWO zurückgezahlt – als Ausgleich für das überhöhte Gehalt.

Frankfurter OB Peter Feldmann zeigt sich wütend und spricht von Unterstellungen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit diesem überhöhten Gehalt und dem Dienstwagen gegen Peter Feldmann wegen des Anfangsverdachts einer Vorteilsannahme im Amt. Gegen Zübeyde Feldmann läuft ein Verfahren wegen der Beihilfe zur Vorteilsannahme.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sprach am Freitag von Unterstellungen, die ihn wütend machten. Seine Frau, von der er inzwischen getrennt ist, habe in ihrer Zeit bei der AWO, als sie ein Paar, aber nicht verheiratet waren, nicht „auf der faulen Haut gelegen“. Wenn so getan werde, als ihr sei alles geschenkt worden, weil sie mit ihm liiert war, sei das zutiefst ehrverletzend, sagte er in einem gut zweiminütigen Pressestatement, zu dem er kurzfristig in den Römer eingeladen hatte. Im Gegenteil habe sie sich alles in ihrem Leben hart erarbeitet. Auf den Vorwurf, seine Frau habe für die Hospitanz ein ungewöhnlich hohes Gehalt bezogen, ging Feldmann nicht ein. Er ließ keine Fragen zu.

Die CDU fordert den Oberbürgermeister auf, in der AWO-Affäre reinen Tisch zu machen

Für die CDU im Römer erhärten die Vorwürfe den Verdacht, dass Feldmann gezielt auf die Bezahlung seiner späteren Frau bei der AWO eingewirkt habe. „Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass der OB reinen Tisch macht, seine persönliche Einflussnahme auf die unverhältnismäßigen Gehaltszahlungen aufklärt und damit weiteren Schaden vom Spitzenamt abwendet!“, fordert der Stadtverordnete Stephan Siegler.

Die Grünen im Römer, die mit SPD, FDP und Volt eine Koalition bilden, äußerten sich auf Anfrage zurückhaltender. Sie forderten eine umfassende Aufklärung der „Unregelmäßigkeiten“ bei der AWO und drückten ihre Erwartung aus, dass Feldmann bei dieser Aufklärung mitwirke.

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