Gewohntes Bild im Bahnhofsviertel: Polizisten kontrollieren Verdächtige.
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Gewohntes Bild im Bahnhofsviertel: Polizisten kontrollieren Verdächtige.

Drogenpolitik

CDU schlägt neuen Frankfurter Weg vor

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Wohnungsangebote und Sozialarbeiter-Kontrollen sollen die offene Drogenszene in Frankfurt abschaffen - so fordert es die CDU. Das Vorbild ist Zürich.

Die CDU im Römer will die Frankfurter Drogenpolitik weiterentwickeln. Angesichts des „erschreckenden Elends der Drogenabhängigen im Bahnhofsviertel“ sei eine Anpassung des Frankfurter Wegs nötig, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler.

Mit dem Frankfurter Weg in der Drogenpolitik hat die Stadt seit den 1990er Jahren niedrigschwellige Drogenkonsumräume geschaffen und die offene Drogenszene aus der Taunusanlage verdrängt. Laut Polizei halten sich derzeit übers Jahr verteilt rund 5000 Drogenabhängige im Bahnhofsviertel auf. Sie konsumieren Crack und Heroin auch auf der offenen Straße, unter anderem vor den Konsumräumen in der Niddastraße und der Elbestraße.

Angesichts dieser Entwicklung, die während des Corona-Lockdowns besonders sichtbar wurde, sieht Kößler den Frankfurter Weg „auf der Kippe“. „Unser Ziel ist, dass wir keine offene Drogenszene mehr haben“, sagte er bei einem Pressegespräch mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Verena David, und dem sicherheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Christoph Schmitt.

Vorbild für den neuen Frankfurter Weg sei das Züricher Modell, führten die CDU-Politiker aus. Das Züricher Modell nahm die CDU-Fraktion bei einem Besuch in der Schweizer Großstadt im August in Augenschein. Offenen Drogenkonsum gibt es dort nicht mehr.

So wie in Zürich sollen auch in Frankfurt künftig uniformierte „SIP“-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bahnhofsviertel kontrollieren. SIP steht für Sicherheit, Intervention und Prävention. Das Team von „SIP Frankfurt“ soll jeweils zur Hälfte aus Sozialarbeitenden und Pflegearbeitenden bestehen, aber keine polizeilichen Befugnisse haben. Aufgaben seien direkte Ansprache und Information sowie Vermittlung bei Konflikten und Intervenieren bei Verstößen wie Drogenkonsum, Lärm, Urinieren, Vermüllung. Bei einer Eskalation könne das Team die Polizei oder die Stadtpolizei verständigen.

Anlaufstellen für Drogenkranke sollen fußläufig im Stadtraum verteilt werden. Die Einrichtungen sollten zu verschiedenen Zeiten öffnen und schließen, damit die Drogenszene in Bewegung bleibe und sich nicht an einem Ort aufhalte, führte Verena David aus. Um die Abhängigen zu stabilisieren, soll ihnen Wohnraum leichter zugänglich gemacht werden.

Die Vergabe von synthetischem Heroin (Diamorphin) soll ebenfalls erleichtert werden. Drogenkranke Frauen sollen bessere Hilfsangebote erhalten; diese suchten Druckräume bislang zu selten auf. Wenn Abhängige kleine Mengen an Drogen untereinander verkauften, sollten Einrichtungen dies tolerieren, genau wie in Zürich; als Hausordnung könne gelten „kein sichtbarer Deal“. Die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft solle sich nicht stark auf die Konsumenten, sondern auf die „großen Fische“ unter den Drogenhändlern beziehen, forderte Schmitt.

Wie Verena David ausführte, kommt nur knapp ein Drittel der Drogenkonsumenten aus Frankfurt, die anderen Drittel stammten jeweils aus Hessen beziehungsweise den übrigen Bundesländern. Zugang zu den Konsumräumen will die CDU-Fraktion künftig nur noch den Frankfurterinnen und Frankfurter gewähren. Die Umlandkommunen müssten selbst Angebote schaffen, befand Kößler. Die CDU-Fraktion sprach sich gegen Modellprojekte für die Vergabe von Crack oder Marihuana aus. Ihr drogenpolitisches Papier will sie vom Magistrat prüfen lassen.

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