Prostituierte

Doña Carmen geht nach Straßburg

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Der Menschenrechtsgerichtshof soll das Prostituiertenschutzgesetz überprüfen.

Die Prostituiertenselbsthilfeorganisation Doña Carmen hat eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Unterzeichnet ist die Klage laut Doña Carmen von einer Sexarbeiterin, zwei Bordellbetreiberinnen, einer Tantra-Masseurin sowie einem Freier, die „stellvertretend für viele Klageberechtigte und Klagewillige“ stehen, die von den „massiven Grundrechtseinschränkungen durch das Prostituiertenschutzgesetz persönlich betroffen sind“.

Sämtliche Beschwerdeführer hatten bereits die im Juni 2017 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz unterzeichnet. Die Karlsruher Richter aber hatten im Juli 2018 entschieden, sich nicht mit der Beschwerde zu befassen – laut Doña Carmen mit einer „hanebüchenen Begründung“ und aus „Nähe zu konservativen politischen Entscheidungsträgern“.

In der aktuellen Klage heißt es, dass diese Entscheidung „europäisches Recht“ und das „Menschenrecht auf ein faires Verfahren“ missachte.

Die jetzt in Straßburg eingelegte Beschwerde richtet sich gegen mehrere Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes wie etwa die „seit dem Nationalsozialismus wieder praktizierte Anmelde- und Registrierungspflicht für Sexarbeiter/innen“, die Ausstellung und Mitführpflicht eines Hurenpasses, die Pflicht zu einer regelmäßig zu wiederholenden gesundheitlichen Beratung, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung oder der „weltweit einmalige Kondomzwang bei Prostitution“.

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