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Auf dem Podium von links nach rechts: Polizeipräsident Gerhard Bereswill, Journalistin Heike Kleffner, FR-Redakteur Georg Leppert, Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank.

Debatte

Diskussion über Polizei: „Man muss konsequenter vorgehen, wenn man Vertrauen schaffen will“

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Bei der Podiumsdiskussion im Haus am Dom sind sich fast alle Gäste einig, dass das Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei noch immer nicht ernstgenommen wird. Polizeipräsident Bereswill sieht dagegen keine rechten Netzwerke in der Polizei.

Vorne auf der Bühne steht ein Motto: „Aktuelles Forum��. Vermutlich wurde der Anspruch der Debattenreihe des Frankfurter Forums Kirche und Wissenschaft, brennende Themen der Gegenwart zu besprechen, selten so punktgenau eingelöst wie an diesem Dienstagabend.

Es geht es um die rassistischen Drohschreiben des „NSU 2.0“ und rechte Netzwerke in der hessischen Polizei. Höflich im Ton, aber hart in der Sache wird an diesem von FR-Redakteur Georg Leppert moderierten Abend im Haus am Dom darüber gestritten, wie groß das Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei ist.

Für die Journalistin Heike Kleffner ist klar, dass das Problem noch immer nicht ernstgenommen werde. Es gebe bundesweit institutionellen Rassismus und rechte Netzwerke in der Polizei. In Großbritannien seien unabhängige Kommissionen zur Kontrolle der Polizeiarbeit etabliert worden. „Genau diesen Schritt zu gehen, hat die Bundesrepublik nach dem NSU-Komplex versäumt“, sagt Kleffner.

Auch in Hessen werde trotz der Datenabfragen an Polizeicomputern, die der „NSU 2.0“ für seine Drohungen benutzt hatte, nur ein Integritätsbeauftragter bei der Polizei eingesetzt, anstatt unabhängige Kontrollinstanzen zu schaffen. In diesem „Schneckentempo“ komme man nicht voran.

Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die als erste vom „NSU 2.0“ bedroht wurde, vermisst ebenfalls Reformen. Seit ihrem Fall habe sich „offensichtlich nichts getan“, kritisiert die Anwältin. Schließlich seien mittlerweile auch private Daten der Linken-Politikerin Janine Wissler und der Komikerin Idil Baydar abgerufen worden. „Es kann nicht sein, dass ohne dienstlichen Grund Daten abgefragt werden“, sagt Basay-Yildiz. Sie befürchte auch, dass die Polizisten vom 1. Revier, die in ihrem Fall verstrickt sein sollen, irgendwann in den Dienst zurückkehren könnten: „Ich glaube, man muss konsequenter vorgehen, wenn man Vertrauen schaffen will.“

Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, kritisiert, dass Politik und Polizei Probleme mit Rassismus und rechten Einstellungen unter Polizeibeamten jahrelang kleingeredet hätten. Es helfe nichts, von Einzelfällen zu sprechen und die offensichtlich existierenden „kleinen bis mittleren Vernetzungen“ rechts gesinnter Polizisten zu leugnen. Vielmehr müsse man das „Kulturproblem“ in den Griff kriegen, das zu oft verhindere, das Polizisten problematische Einstellungen bei Kollegen meldeten. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat keinen leichten Stand in der Debatte. Er betont, dass die Polizeiführung den „NSU 2.0“ sehr ernst nehme. „Es ist keineswegs so, dass wir die Augen vor dem Thema verschlossen haben“, sagt Bereswill.

Von Anfang an ermittele man mit Hochdruck, hessenweit würden derzeit die Anforderungen an junge Polizeianwärter, ihre Ausbildung und auch die interne Präventionsarbeit auf den Prüfstand gestellt. Er sehe aber nach wie vor eher „Probleme Einzelner“ als rechte Netzwerke in der Polizei, betont Bereswill. Der Polizeipräsident äußerte sich auch zu dem Video, das brutale Gewalt bei einem Polizeieinsatz in Sachsenhausen zeigt und für große Empörung gesorgt hatte. Das Verhalten des Beamten, der offenbar einen am Boden liegenden Mann getreten hatte, sei „unsäglich und inakzeptabel“, sagte Bereswill. Man prüfe den Fall und habe den Polizisten bereits in eine andere Dienststelle versetzt.

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