Demonstrierende bei „Fridays for Future“ im April in der Bockenheimer Landstraße. Renate Hoyer

Jugendparlament Frankfurt

Diskussion über Jugendparlament

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Jugendliche fordern in Frankfurt mehr Mitsprache in der Politik und die Einrichtung eines Jugendparlaments. Die Fraktionen wollen darüber beraten.

Für die Einrichtung eines Jugendparlaments in Frankfurt haben am Montagabend im Bildungsausschuss Stadtschülersprecher Paul Harder und Konstantin Nimmerfroh vom Organisationsteam von „Fridays for Future Frankfurt“ plädiert. „Jugendliche sollten nicht ignoriert werden, bis sie 18 Jahre alt sind“, sagte Harder. Doch bisher hätten sie nichts zu sagen, der Stadtschülerrat habe kein Antrags- und Rederecht in Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung. Die „Fridays for Future“-Demonstrationen würden aber zeigen, dass „es genügend Jugendliche gibt, die sich in die Politik einbringen wollen“.

Es gibt bereits einen Antrag der Fraktion „Die Fraktion“, der sich für ein Jugendparlament starkmacht. Und viele Fraktionen im Römer stehen einem Jugendparlament prinzipiell nicht ablehnend gegenüber. Ende April haben sich Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linke und Fraktion in Wiesbaden über das dortige Jugendparlament informiert. „Wir müssen aber darüber beraten, wie wir das auf den Weg bringen“, sagte Hubert Schmitt (SPD). Der Antrag werde daher zurückgestellt.

Jugendparlament - eine Frage der Umsetzung

Auch für Uwe Paulsen (Grüne) hängt ein Jugendparlament von der Frage der Umsetzung ab. Es müsse mit einem Initiativrecht verbunden sein, damit die Ideen der Jugendlichen auch beraten würden. Sabine Fischer (CDU) ist ebenfalls nicht gegen ein Jugendparlament, Jugenddezernentin und Parteikollegin Daniela Birkenfeld wolle andere Städte wie etwa Stuttgart besuchen, um sich dort Jugendparlamente anzuschauen. „Damit wir ein gutes Konzept vorlegen können.“

Merve Ayyildiz (Linke) findet aber, man solle „nicht warten, bis Frau Birkenfeld durch Deutschland gereist ist, sondern jetzt einen Beschluss fassen“. Das sehen auch die Jugendlichen so. „Wir erleben gerade eine Welle der Politisierung Jugendlicher“, sagte Nimmerfroh. „Die dürfen wir nicht vorbeiziehen lassen.“ Ein Jugendparlament und damit ein Mitbestimmungsrecht seien überfällig. Er verstehe zwar, dass ein solches Parlament einer Planung bedürfe, „aber wir brauchen jetzt ein Zeichen, dass die Politik die Jugendlichen ernst nimmt“. Zudem sei Frankfurt 1848 „Vorreiter in Sachen Demokratie gewesen – wir müssen jetzt nicht in andere Städte fahren, um hier ein Jugendparlament aufbauen zu können“.

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