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Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

Goethe-Uni Frankfurt

Diskussion zum Fall Rainer Wendt

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Im Oktober hatte die Einladung und spätere Ausladung von Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt für Aufregung gesorgt. Nun wird an der Goethe-Uni über Meinungsfreiheit debattiert.

Über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen im akademischen Kontext wird am kommenden Freitag, 19. Januar, an der Goethe-Universität gestritten. An der öffentlichen Podiumsdiskussion „Diskurskultur im Zwielicht – Wie viel Meinungsfreiheit verträgt die Uni?“ nehmen die Präsidentin der Goethe-Uni, Birgitta Wolff, der Philosoph Rainer Forst, die Ethnologin Susanne Schröter, der Humangeograph Bernd Belina und der Jurist Maximilian Pichl teil. Die Moderation übernimmt der Fernsehjournalist Meinhard Schmidt-Degenhard, zu Beginn gibt es eine Einleitung von Joachim Braun, Chefredakteur der „Frankfurter Neuen Presse“.

Anlass der Debatte ist der Streit um eine Ende Oktober kurzfristig abgesagte Veranstaltung mit dem umstrittenen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Auf Einladung des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI), das von Susanne Schröter geleitet wird, sollte Wendt eigentlich zum Thema „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ sprechen und damit die neue Veranstaltungsreihe des FFGI eröffnen. Kurz vor der Veranstaltung war der Abend dann aber abgesagt worden. Schröter hatte der Frankfurter Rundschau zunächst erklärt, die Absage sei aus technischen Gründen erfolgt, später hieß es dann, man habe großen Druck aus der Universität gespürt und sei unsicher gewesen, ob man die Sicherheit an dem Abend gewährleisten könne. Zuvor hatten mehr als 60 Wissenschaftler nicht nur aus Frankfurt in einem Offenen Brief gefordert, die Veranstaltung abzusagen, weil Wendt sich „wiederholt fernab eines aufgeklärten Diskurses“ positioniert habe und unter anderem Ressentiments gegen Migranten schüre.

Im Dezember hatte Wendt schließlich auf Einladung des CDU-Kreisverbands in Frankfurt gesprochen. Dort hatte er unter anderem gesagt, nichts habe die Polizeiarbeit in Deutschland seit 1945 so geprägt wie der Zuzug von Flüchtlingen seit 2015. Es drohe ein kompletter staatlicher Kontrollverlust in Deutschland.

Die Debatte beginnt um 19 Uhr im Saal HZ 3 im Hörsaalzentrum auf dem Campus Westend, der Eintritt ist frei.

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