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Personaldezernent Stefan Majer und Gesamtpersonalrat Christian Barthelmes beim Diskutieren.

Interview

Dienstleistungen zurückholen

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Stadtrat Majer und Gesamtpersonalratsvorsitzender Barthelmes diskutieren in der FR über die neue Dienstvereinbarung.

Seit dem 1. Januar ist eine neue Dienstvereinbarung in Kraft getreten, die den Kündigungsschutz in der Stadtverwaltung fortschreibt und die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden garantiert. Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Christian Barthelmes, bewerten die Vereinbarung beide als einen Erfolg – für die Stadt Frankfurt.

Herr Majer, Herr Barthelmes, Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung laden zu einem gemeinsamen Gespräch über die neue Dienstvereinbarung ein – ist denn bei der Stadtverwaltung alles Friede, Freude, Eierkuchen?
Majer: Ich würde sagen, es ist ein faires Miteinander, bei dem jeder seine Rolle spielt. Aber die Interessenslagen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertretung sind selbstverständlich unterschiedlich.
Barthelmes: Natürlich nicht, aber wir haben einen Auftrag nach dem hessischen Personalvertretungsgesetz, der die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber vorsieht. Diesen nehmen wir ernst!

Sie haben sich auf eine neue Dienstvereinbarung mit Kündigungsschutz und Übernahmegarantie für die Azubis verständigt. Wie lange haben die Verhandlungen gedauert?
Majer: Die Verhandlungen haben praktisch das ganze vergangene Jahr gedauert.

Herr Barthelmes, wo gab es die größten Differenzen?
Wir haben uns zum Beispiel über die Laufzeit unterhalten. Die Dienstvereinbarung ist jetzt rund zehn Jahre gültig. Und um das Job-Ticket haben wir auch gerungen.
Majer: Das Job-Ticket ist tatsächlich ein ganz wichtiges Thema, damit wir Mobilität sicherstellen können. Da wollen wir in Zukunft noch einen Schritt weitergehen und prüfen, ob die Eigenbeteiligung – wie beim Hessen-Ticket – ganz entfallen kann.

Welche Seite hat denn nun gewonnen, bei den Verhandlungen?
Majer: Die Stadt hat gewonnen. Nicht nur die in der Stadtverwaltung Beschäftigten, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger, für die die Stadtverwaltung ganz wichtige Dienstleistungen sicherstellt.

In den Zeiten, als die Stadtverwaltung sparen musste, war ein Kündigungsschutz sicherlich ein Erfolg für den Gesamtpersonalrat. Aber ist heute angesichts des Fachkräftemangels ein Kündigungsschutz noch aktuell?
Barthelmes: Aber natürlich. Das ist unser Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge: ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst, der Erhalt und der Ausbau guter Arbeitsbedingungen und vor allem keine Privatisierung und kein Outsourcing.

Also ist Outsourcing ausgeschlossen?
Majer: Wir sind ja im Gegenteil dabei, in manchen Bereichen Dienstleistungen zurückzuholen, etwa im Krankenhaus in Höchst die Fremdvergabe der Reinigungsarbeiten zu korrigieren.

Welche Forderungen des Gesamtpersonalrates sind noch offen?
Barthelmes: Wir haben mit der Dienstvereinbarung einerseits versucht, die Attraktivität der Stadtverwaltung zu erhöhen und andererseits die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gewährleisten. Was wir noch stärker ausbauen müssen, ist das Konfliktmanagement und die Fehlerkultur.

Seit wann wird über solche internen Reformen gesprochen?
Majer: Das sind noch nicht lange so breit verankerte Themen, aber sie gehören in der heutigen Arbeitswelt selbstverständlich dazu. Und das wissen beide Seiten.
Barthelmes: In Zeiten zunehmender Komplexität und hoher Arbeitsbelastung sind solche weichen Managementsysteme dringend erforderlich.

Gehen Sie davon aus, dass die Arbeitsbelastung in der Stadtverwaltung zugenommen hat?
Barthelmes: Sie ist nach wie vor sehr hoch und die Stadt wächst weiter. Wir haben zwar jetzt sehr viele neue Stellen geschaffen, die jetzt schnellstmöglich besetzt werden müssen.
Majer: Wir legen viel Wert auf das betriebliche Gesundheitsmanagement. Auch Belastungsanalysen im psychischen Bereich gehören mit dazu. Wir wollen fair mit den Beschäftigten umgehen, damit sie die Leistungen, die wir erwarten, auch lange Zeit erbringen können.

Herr Barthelmes sagte es ja bereits: Die Stadt wächst und die Stadtverwaltung ebenso. Wie viele Stellen gibt es denn in der Stadtverwaltung insgesamt und wie viele sind noch nicht besetzt?
Majer: Zusätzlich zu den 8902 Stellen, die es bei meinem Amtsantritt gab, haben wir 953 neue Stellen geschaffen, die wir allerdings erst nach und nach freigeben durften, so dass derzeit noch 16 Prozent der Stellen unbesetzt sind. Und wenn wir Stellen für Bauingenieure und Ärzte ausschreiben, kriegen wir oft keine Leute.

Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Barthelmes: Der Fachkräftemangel ist in der Stadtverwaltung ein großes Thema. Die Dienstvereinbarung, die wir an vielen Stellen durchgesetzt haben, bietet gute Möglichkeiten, dass sich die Stadtverwaltung Frankfurt als attraktiver Arbeitgeber positionieren kann.

Was bedeutet dieser Anspruch für die Bezahlung? Attraktivität hat ja schließlich auch viel mit Geld zu tun.
Barthelmes: Für mich steht glasklar fest, der öffentliche Dienst muss monetär stark aufgewertet werden.
Majer: Beim Thema Geld begegnen wir uns in anderen Rollen wieder. Dann ist Herr Barthelmes Mitglied der Tarifkommission von Verdi und ich bin Mitglied im Präsidium der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Und da haben wir ja mit dem Tarifabschluss 2018 durchaus für beide Seiten erfolgreiche Verhandlungen über die Runden gebracht.

Interview: Friederike Tinnappel

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