Parkplatz-Streit

Stadt will 15.000 Euro Ablöse

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Im Streit über einen statt Parkplätzen angelegten Garten in Seckbach ist keine Einigung in Sicht. Die Stadt pocht auf eine Ablöse-Zahlung.

Im Streit über die Frage, ob der Eigentümer eines Seckbacher Hauses nachträglich drei Stellplätze anlegen muss, hat Planungsdezernent Mike Josef (SPD) Darstellungen widersprochen, nach denen die Bauaufsicht dafür auf die Beseitigung des Gartens dränge. Man habe dem Eigentümer vielmehr angeboten, einmalig 15 000 Euro Ablöse für die Parkplätze zu zahlen, also 5000 pro Platz, sagte er am Montagabend im Planungsausschuss. Der Eigentümer sei aber nicht bereit, diese zu zahlen.

Der vor einigen Wochen bekannt gewordene Streit sorgt längst über Seckbach hinaus für Diskussionen. Inzwischen beschäftigt er sogar das Stadtparlament. Die Linke will das Planungsdezernat per Antrag dazu bringen, von der Aufforderung zu einer Umwandlung des Gartens oder der Zahlung einer Stellplatzablöse abzusehen.

Bei einem Fehlverhalten, das mehr als 40 Jahre zurückliege, müsse die Stadt Sensibilität zeigen, sagte Michael Müller (Linke). Auch Erhard Römer (Die Frankfurter) warb dafür, dem Eigentümer entgegenzukommen. Mieterin Maureen van Meerendonk, die die Sache öffentlich gemacht hatte, wies im Ausschuss darauf hin, dass keine der drei Mietparteien in dem Haus überhaupt ein Auto habe.

Josef machte allerdings klar, dass die Bauaufsicht nach seiner Auffassung keinen Spielraum hat, auf die Forderung zu verzichten. Es gelte das Recht umzusetzen. Bei der Höhe der Ablöse sei man dem Eigentümer allerdings entgegengekommen. Statt der 30 000 Euro, die zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauses fällig gewesen wären, fordere sie nur die Hälfte. „Wir dürfen nicht willkürlich handeln“, sagte auch Christiane Loizides (CDU). Die Stadt habe den Ermessensspielraum bereits großzügig ausgelegt.

Josef wies überdies daraufhin, dass die Bauaufsicht erst auf einen Hinweis des Amts für Wohnungswesen tätig geworden sei. Der Eigentümer habe ungenehmigt Kellerräume zu Wohnzwecken vermietet – und das unter Umgehung von Brandschutzvorschriften, sagte der Planungsdezernent.

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