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Attac-Demonstranten verlassen unter den Augen der Polizei mit ihren Protest-Bannern die Paulskirche.

Protestaktion

Solidarität mit Attac

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Linke und Grüne äußern sich zur Besetzung der Paulskiche in Frankfurt und üben Kritik an der CDU. Die Christdemokraten hatten OB Peter Feldmann (SPD) aufgefordert, Strafanträge gegen die Besetzer zu prüfen.

Die Linke im Römer hält die Besetzung der Paulskirche am vergangenen Wochenende für legitim und richtig. Die Reaktion der CDU, die die 19-stündige Besetzung scharf kritisiert hatte, sieht die Fraktion hingegen als völlig überzogen an. „Frankfurt – und besonders die Paulskirche als sogenannte Wiege der Demokratie – ist genau der richtige Ort, um gegen einen zügellosen Kapitalismus zu demonstrieren“, sagte Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Linken.

Im Anschluss an eine Demonstration des globalisierungskritischen Netzwerks Attac am Samstag hatten mehrere Dutzend Aktivisten die Paulskirche besetzt. Sie veranstalteten eine Podiumsdiskussion und führten einen Film vor. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte die Übernachtung erlaubt – gegen die Zusicherung der Demonstranten, am Sonntag abzuziehen. Die CDU hatte den OB dafür kritisiert und ihn aufgefordert, Strafanträge gegen die Besetzer zu prüfen.

Diese Forderung bezeichnete Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen, am Dienstag als „absurd“. Er erinnerte daran, dass die Paulskirche zuletzt im Herbst 2011 besetzt war, als Petra Roth von der CDU noch Oberbürgermeisterin war. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Grüne) habe sie mit den Demonstranten, die sich gegen die Flüchtlingspolitik der EU wandten, eine Lösung ausgehandelt. „Niemand kam damals auf die Idee, im Nachhinein Strafanzeige zu stellen“, so Stock.         

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