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Martin Kliehm.

Interview

"Die Menschen werden drangsaliert"

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Linke-Fraktionschef Martin Kliehm ist gegen eine Vertreibung von Bettlern und Obdachlosen auf der Zeil.

Herr Kliehm, die Stadt geht massiv gegen aggressives Betteln auf der Zeil vor. Haben Sie etwas dagegen?
Kommt darauf an. Ordnungsdezernent Markus Frank stellt es so dar, als ginge es allein um aggressives Betteln und organisierte Banden. Da könnte niemand was dagegen sagen. Aber es geht nicht nur darum. Die Zeil soll generell clean von Bettlern sein. Es geht dabei aber um Menschen am unteren Ende der kapitalistischen Gesellschaft, um die sie sich kaum kümmert. Es geht um Hartz-IV-Sätze, von denen man kaum leben kann. Und diese Menschen werden dann drangsaliert.

Zum Erscheinungsbild einer Großstadt gehören Bettler also dazu und sollten nicht vertrieben werden?
Ja, auch eine Zeil bildet die Gesellschaft ab. Aber es geht dabei um mehr als das Betteln. Auch um Obdachlose. Es gibt zu wenig Unterkünfte für sie. Warum muss jedes Jahr im Winter wieder die B-Ebene an der Hauptwache geöffnet werden? Wir müssen würdevolle Angebote für diese Menschen eröffnen. Wohnheime, Wohngruppen. Es gibt zu wenige solcher Angebote. Viel zu wenige.

Es hat aber schon viele Beschwerden von Passanten und Geschäftsleuten der Zeil über Obdachlose und Bettler gegeben.
Beschwerden gibt es immer, das ist so. Da spielt aber auch die Debatte um das Alkoholverbot mit hinein. Punks, die am Brockhausbrunnen sitzen, junge Erwachsene, die nachts auf der Zeil trinken, Alkoholkranke – manche sind einfach da, weil sie sich die Getränke in den elitären Läden nicht leisten können. Und manche junge Erwachsene machen Randale, ja. Aber das ist eben nicht alles so einfach, wie Frank es darstellt. Wir wenden uns gegen eine pauschale Kriminalisierung von Jugendlichen, Punks, Obdachlosen und Menschen an der Armutsgrenze. Und wir wollen eine normale Nutzung des Stadtraums. Ein Bier am Mainufer trinken, das muss aufrechterhalten werden. In der Neufassung der Grünanlagensatzung will die AfD ein Alkoholverbot stehen haben. Das werden wir ablehnen. Der öffentliche innerstädtische Bereich ist für alle da. Es gibt viel zu wenige Orte, die man besuchen kann, ohne etwas konsumieren zu müssen.

Ist Ihnen die Zeil durch die engmaschigen Kontrollen nun zu sauber?
Man muss differenzieren. Vor manchen Gruppen muss die Bevölkerung geschützt werden. Ich bin aber skeptisch, dass es der Stadtpolizei gelingt, diese Differenzierung vorzunehmen. Vor ein paar Tagen war ich abends in der B-Ebene der Hauptwache. Teenager haben da einen Popsong mitgegrölt und hatten dabei Spaß. Die Ordnungshüter haben gleich „leise“ gerufen. Aber lasst sie doch einfach singen, stört doch nicht. Es ist eben die Gefahr, dass Leute, die sich für solche Jobs interessieren, eine Blockwartmentalität haben. Aber immerhin schickt die Stadt Menschen hin. Die können direkt eingreifen, wenn jemand Hilfe braucht. Videokameras können das nicht.

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