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Wer so auf dem Trottoir liegt, begeht eine Ordungswidrigkeit.

Frankfurt

Empörung über die Stadtpolizei

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Beamte sprechen massiv Platzverweise aus oder verlangen Bargeld: Die Strafen für Obdachlose wegen "Lagerns in der Öffentlichkeit" stoßen auf Unverständnis.

Der FR-Bericht über Bar-Verwarnungen für Obdachlose sorgt für Empörung. In den sozialen Netzwerken richtet sich die Wut gegen die Stadtpolizei und den Magistrat. Die Linke im Römer fordert, die städtische Gefahrenabwehrverordnung zu überarbeiten, die Grünen verlangen eine Diskussion zur Frage, wem der öffentliche Raum gehört.

Anlass für die Aufregung ist die Anfrage der Linken-Stadtverordneten Astrid Buchheim in der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag. Sie hatte öffentlich gemacht, dass Stadtpolizisten von Obdachlosen, die etwa in Fußgängerzonen lagern, sogenannte Bar-Verwarnungen erheben – also die Strafe wegen „Lagerns in der Öffentlichkeit“ gleich abkassieren. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) bestätigte diese Praxis und verwies darauf, dass die Betroffenen gegen die Gefahrenabwehrverordnung verstießen. Der Leiter des Ordnungsamts, Jörg Bannach, sagte der FR, dass die Stadtpolizei nur in Ausnahmefällen von Obdachlosen Geld kassiere. Die allermeisten hätten überhaupt keines dabei, zudem werde nur ein Verwarngeld verhängt, wenn sich die Menschen mehrfach weigerten, eine Notunterkunft oder die B-Ebene der Hauptwache aufzusuchen.

Dennoch herrscht auf Facebook und in den Kommentaren unter dem FR-Text zum größten Teil Fassungslosigkeit über das Vorgehen der Stadtpolizisten und Markus Franks Rechtfertigung. „Wie armselig wird diese Stadt eigentlich noch?“, schreibt eine Userin. „Vollkommen absurd und asozial“, ergänzt ein Leser, ein anderer findet: „Man sollte die Polizisten dazu verdonnern, Obdachlose bei sich zu Hause aufzunehmen, dann müssen sie in der Kälte nicht draußen pennen.“

Der Fraktionschef der Linken, Martin Kliehm, sagte der FR, die städtische Gefahrenabwehrverordnung müsse nun auf den Prüfstand gestellt werden. Es sei widersinnig, dass das Sitzen auf einer Bank erlaubt ist, „aber nur ohne Schlafsack, weil es sonst Lagern ist“. Obdachlose müssten auch jenseits der von der Stadt vorgesehenen Unterkünfte die Möglichkeit haben, sich vor der Kälte zu schützen.

Unverständnis zeigte Kliehm darüber, dass Frank in der Plenarsitzung nicht sagen konnte, wie viele Bar-Verwarnungen die Stadtpolizei pro Jahr verhängt. Jörg Bannach hatte dazu erklärt, es gebe darüber keine gesonderte Statistik.

Nach Recherchen der Grünen kontrollierten Stadtpolizisten allein seit Juni rund 2500 Obdachlose und Bettler. In 1000 Fällen wurden Bar-Verwarnungen verhängt oder Platzverweise erteilt, sagte die Stadtverordnete Beatrix Baumann. Dieses Vorgehen sei „vollkommen unangemessen“. Der öffentliche Raum gehöre allen, eine Verdrängung von armen oder kranken Menschen lehnten die Grünen ab. Im OB-Wahlkampf gehe es derzeit aber auch um die Ausgrenzung von Menschen.

Die Zahl der Platzverweise und Bar-Verwarnungen müsse zumindest deutlich sinken, sagte Baumann. Die Ordnungsbehörden hätten die Pflicht, „absolut mit Augenmaß“ vorzugehen. Über Strafen wegen Lagerns in der Öffentlichkeit müsse das Ordnungsamt eine eigene Statistik führen.

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