„Die Günthersburghöfe sind ein Vorzeigeprojekt“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler äußert sich im Twitter-Interview über Wohnen, Verkehr und Sicherheit
Nils Kößler, der Spitzenkandidat der Frankfurter CDU, hat am Freitag eine Stunde lang die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Twitter-Interview unter dem Hashtag #FR-Wahlcheck beantwortet. Mehr als 50 Fragen kamen zusammen. Kößler, der bis 2018 Richter am Landgericht Frankfurt war, ist es gewohnt, erst nachzudenken, dann geschliffen zu antworten. Bei den zahlreichen Fragen konzentrierte er sich auf diejenigen, die die Schwerpunkte der Frankfurter CDU betreffen: Wohnen, Mobilität und Sicherheit.
Michael Müller (Linke): Was versteht die CDU unter „Mieten stabilisieren“, was sie ja auf ihre Plakate schreibt? Findet die CDU nicht, dass die Mieten in #Frankfurt zu hoch sind und gesenkt werden müssen?
Nils Kößler: Aus dem Wohnungsmarkt muss der Druck raus, dazu müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Dann wird es auch bei den Mieten Beruhigung geben.
Karl: Wie stehen Sie zur geplanten Rodung der Grünen Lunge, die eine wichtige Frischluftquelle für Frankfurt ist?
Die Günthersburghöfe mit 1500 neuen Wohnungen (500 gefördert), 2 Schulen und 3 Kitas sind ein Vorzeigeprojekt, auch ökologisch gesehen: Die geplante Gebäudestruktur berücksichtigt die Luftströmungen und von den heutigen Grünflächen bleiben 3/4 unversiegelt.
Mobilität&POI I7FI: Wie lange möchte die CDU an einem Verkehrsentwicklungsplan schreiben, wie lange soll die Umsetzung dauern und woher kommen die hunderte Mio EUR dafür? Und was machen wir dann 2 Jahre später?
Ein Gesamtverkehrskonzept, das alle Verkehrsmittel berücksichtigt und mit den Menschen zusammen erarbeitet wird, führt zu mehr Akzeptanz und – noch wichtiger – zu besseren Lösungen. Die bisherige Flickschusterei hat dazu beigetragen, dass viele unzufrieden sind.
Sara Steinhardt (CDU): Was will die CDU tun, damit die Zustände im Bahnhofsviertel besser werden?
Wir möchten die offene Drogenszene von der Straße kriegen. Sie ist für die Betroffenen wie auch unsere Stadt unwürdig. Von Zürich können wir dabei viel lernen: Mit dem Konzept „Klare Regeln & echte Hilfen“ wollen wir den sog. Frankfurter Weg weiterentwickeln.
Ralph Lange (FDP): Warum stimmt die CDU gegen die Aufklärung des AWO-Skandals? Hat der OB irgendwas gegen Nils Kößler in der Hand, oder warum macht sich die CDU zum Komplizen?
Die CDU hat bereits vor einem Jahr wichtige Initiativen gestartet, um den AWO-Skandal und die Folgen für die Stadt aufzuklären. Gerade die schnell eingeleitete Sonderprüfung durch das Revisionsamt geht auf uns zurück. Dieselben Maßnahmen muss man nicht 2x beschließen.
Free Brokkoli: Wann wird die Innenstadt autofrei? Und wenn das zu gewagt ist, könnte man es wenigstens zunächst mit der Leipziger Str. zum Beispiel versuchen?
Unser Ansatz lautet „autoarme Innenstadt“: Weniger Autoverkehr, aber Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen, Taxen, Sharing-Autos und den Wirtschaftsverkehr. Das Ganze als durchdachtes Konzept und nicht mit Kollaps-Erscheinungen wie bei der Mainkai-Sperrung.
Derf Des Doch: Als Schutz vor dem Erfrieren gibt es für Obdachlose nur die B-Ebene. @cdu_frankfurt-Sozialdezernentin Birkenfeld behauptete gegenüber der #FAZ die „psychische Verfasstheit der Menschen lässt meist nicht mehr zu“. Hat eine reiche Stadt wie #FFM nicht mehr zu bieten?
Es gibt sehr viele soziale Angebote in Frankfurt, auch für Obdachlose. Die Notunterkunft in der B-Ebene ist nur eine davon.
FEURIO: 2018 & 2019 waren linke Wohnprojekte & Zentren Ziel einer Brandanschlagsserie. Auch die andauernde Hetze der @cdu_frankfurt hat zu einem Klima beigetragen, in dem dies möglich war. Warum gießen Sie mit wahrheitswidrigen Behauptungen weiter Öl ins Feuer?
Für Brandstiftung gibt es keine Entschuldigung. Völlig unabhängig davon ist aber die Besetzung von Häusern, die anderen oder auch der Stadt gehören, rechtswidrig. Wer es trotzdem tut, muss zumindest akzeptieren, dass es dazu kritische Diskussionen gibt.
Ralph Lange (FDP): Wie kommt Frankfurt aus der Verschuldung raus?
Wir setzen auf eine Erholung der Wirtschaft nach Corona. Die Stadt sollte das fördern mit einem Masterplan „Finanzplatz“ sowie der Unterstützung für Industrie, Handwerk und Tourismus. Den Einzelhandel in der City sowie den Stadtteilen wollen wir ebenfalls stärken.
Mobilität&POI I7FI: Wann endlich wird der Eiserne Steg für den Autoverkehr geöffnet? Für die Wirtschaft. Für den Einzelhandel.
Nie.
Redaktion: Florian Leclerc